Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.
WeiterlesenSPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten. Überschattet werden dürfte das Treffen von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit.
WeiterlesenZweite Verhandlungswoche bei Weltklimakonferenz in Dubai beginnt
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) beginnt am Freitag die zweite und entscheidende Verhandlungswoche. Vor allem strittig ist noch, ob und in welchem Maß ein allgemeines Bekenntnis zu einem globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern in den Beschlusstext Eingang findet. Auch der Zielvorgabe, bis 2030 die weltweiten Kapazitäten der erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln, haben sich ein etwa Drittel der Staaten noch nicht angeschlossen.
WeiterlesenGesellschaft für deutsche Sprache gibt Wörter des Jahres 2023 bekannt
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) verkündet am Freitag (10.00 Uhr) die Wörter des Jahres 2023. Aus tausenden Vorschlägen wählte eine Jury zehn Begriffe aus, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben des Jahres sprachlich besonders prägten. 2022 war "Zeitenwende" zum Wort des Jahres gekürt worden. Der Begriff bezeichne "im Allgemeinen den Übergang in eine neue Ära" - in diesem Sinn habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wort nach Russlands Überfall auf die Ukraine "prominent verwendet", hieß es zur Begründung.
WeiterlesenHandynetz von Mobilfunkanbieter 1&1 geht an den Start
Immer wieder hatte es Verzögerungen gegeben, nun soll es losgehen: Das Handynetz des Mobilfunkanbieters 1&1 geht am Freitag an den Start. Damit wird das Unternehmen aus Montabaur zum vierten deutschen Anbieter eines Handynetzes, neben Telefónica (O2), Vodafone und der Telekom. Da das eigene Netz noch nicht flächendeckend ausgebaut ist, kooperiert 1&1 zunächst mit seinen Mitbewerbern O2 und Vodafone und nutzt deren Netze mit.
WeiterlesenBiden-Sohn Hunter auch wegen Steuerbetrugs angeklagt
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuerbetrugs angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben. Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden - und wird zunehmend zur Belastung für den Wahlkampf seines Vaters.
WeiterlesenBiden-Sohn Hunter wegen Steuervergehen angeklagt
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuervergehen angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre keine Steuern gezahlt zu haben. Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden.
WeiterlesenRichterin in Texas erlaubt schwangerer Frau in wichtigem Fall Abtreibung
In Texas hat ein Gericht einer schwangeren Frau in einem mit großem Interesse verfolgten Fall eine Abtreibung erlaubt - und damit eine zornige Reaktion des Generalstaatsanwaltes des konservativ regierten US-Bundesstaates provoziert. Richterin Maya Guerra Gamble urteilte am Donnerstag, dass der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt werden müsse.
WeiterlesenUkraine bringt Lkw wegen Blockade mit dem Zug nach Polen
Wegen der Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenze zur Ukraine hat Kiew jetzt damit begonnen, Lastwagen per Zug in das Nachbarland zu bringen. Die ukrainische Bahngesellschaft erklärte am Donnerstag, "den ersten Zug mit Lastwagen nach Polen geschickt" zu haben. Die Lkw sollten demnach in Polen entladen werden und auf der Straße ihren Weg fortsetzen.
WeiterlesenSPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen."
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