Morawiecki verliert Vertrauensabstimmung in Polen
Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.
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Russlands Präsident Putin weiht zwei neue Atom-U-Boote ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Norden des Landes zwei neue Atom-U-Boote eingeweiht. Putin bezeichnete die beiden Schiffe mit den Namen "Krasnojarsk" und "Zar Alexander III." bei der Enthüllungszeremonie in der Hafenstadt Sewerodwinsk am Montag als "furchterregende Raketenträger", die nun "ihren Dienst in unserer Marine antreten". Die Arbeit zur Stärkung der russischen Seemacht werde "zweifellos fortgesetzt werden", fügte der russische Staatschef hinzu.
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Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt Entzug von Waffenerlaubnis für Rechtsextremen
Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen hatte. Seine Klage gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wies das Gericht zurück. (Az. 3 K 1555/22)
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Urteil in Münchner Nachbarschaftsstreit: Keine Kamera auf Terrasse erlaubt
In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussage der Besitzerin zur Überwachung von Wildtieren genutzt werden sollte, die aber von der Nachbarterrasse aus sichtbar war.
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Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Niedersachsen: 82-Jähriger verurteilt
Fast zehn Monate nach tödlichen Pistolenschüssen auf einen 16-Jährigen in Niedersachsen ist ein 82-Jähriger wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück verhängte am Montag gegen den Angeklagten 13 Jahre Haft und ordnete die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Überzeugung des Gerichts war der Angeklagte vermindert schuldfähig.
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Medienbericht: Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürger-Gruppe
Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zehn mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Einer der Betroffenen sei Reuß selbst, eine andere die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
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Scholz: Koalitionsspitzen machen Fortschritte bei Etat-Beratungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte in den vertraulichen Haushaltsberatungen der Koalitionsspitzen. Vor Journalisten sagte der Kanzler am Montag in Berlin: "Wir sind soweit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen." Zugleich verwies Scholz darauf, dass es eine "große Aufgabe" sei, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts einen Etat aufzustellen.
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UEFA bestraft Bayern - Fan-Ausschluss droht
Der FC Bayern muss in der Champions League bald womöglich auch mal auf die Unterstützung der eigenen Fans verzichten. Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat den deutschen Rekordmeister wegen des Fehlverhaltens der Münchner Anhänger mit einer Geldstrafe in Höhe von 40.000 Euro belegt und mit dem Ausschluss der Fans gedroht.
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Frankreichs Nationalversammlung befasst sich mit verschärftem Einwanderungsgesetz
Die französische Nationalversammlung debattiert seit Montag den vom Senat zuvor stark verschärften Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das unter anderem das Abschieben von Migranten erleichtern soll. Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich ein Gesetz angekündigt, das sowohl die Integration von Migranten fördern als auch das Abschieben erleichtern sollte. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.
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Neun Golden-Globe-Nominierungen für "Barbie"
"Barbie" und "Oppenheimer" sind die großen Favoriten bei der Anfang Januar anstehenden Verleihung der US-Filmpreise Golden Globes. Die feministische Satire "Barbie" über die menschgewordene Kult-Puppe wurde am Montag in neun Kategorien für die Golden Globes nominiert, darunter als beste Komödie. Der biografische Film "Oppenheimer" über den Entwickler der Atombombe folgt knapp dahinter mit acht Nominierungen, darunter als bestes Drama.
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