Skepsis zu Verbotsverfahren gegen AfD - Rufe nach inhaltlicher Auseinandersetzung
Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot. Führende Vertreter von Union und den Ampel-Parteien sprachen sich am Montag aber gegen einen solchen Schritt aus und plädierten für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Die türkische Gemeinde in Deutschland warnte AfD-Sympathisanten offen vor einer Wahl der Partei.
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EU startet Debatte über Klimaziel bis 2040
Die Umweltminister der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel erstmals über das gemeinsame Klimaziel bis 2040 diskutiert. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, die Emissionen um "mindestens 90 Prozent" im Vergleich zu 1990 zu senken. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission empfiehlt einen Abbau von Kohlendioxid (CO2) um 90 bis 95 Prozent.
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Bauernvertreter: Gespräch mit Ampelfraktionsspitzen ohne Ergebnis
Ein Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag ist ohne Ergebnis geblieben. "In Sachen Agrardiesel" gebe es noch keine Lösung, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe hier aber noch "Handlungsspielraum" im Zuge der anstehenden Beratungen im Bundestag über den Haushalt 2024.
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Asien Cup: Klinsmann und Südkorea mit Auftakt nach Maß
Die südkoreanische Nationalmannschaft hat unter der Führung des deutschen Trainers Jürgen Klinsmann beim Asien Cup einen Auftakt nach Maß hingelegt. Gegen Bahrain gewannen die Südkoreaner mit 3:1 (1:0). Für Klinsmanns Mannschaft traf In-Beom Hwang (38.), und Kang-In Lee schnürte einen Doppelpack (56./69.). Bahrain durfte sich über einen Treffer von Abdullah Al Hashash freuen (51.).
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Lauterbach: Mit Reformen Klinikinsolvenzen verhindern - Kommunen haben Zweifel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Notwendigkeit von Reformen betont, um notleidende Kliniken zu unterstützen - die Kommunen haben jedoch Zweifel. Wenn die Reformen nicht kämen, "werden wir in Deutschland ein größeres Krankenhaussterben nicht abwenden können", sagte Lauterbach am Montag nach einem Gespräch mit Vertreter der Kommunen. Diese meldeten Zweifel an, ob die Pläne des Minister ausreichten, um Insolvenzen von Kliniken zu vermeiden.
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Barley warnt erneut vor Triumph von Rechtspopulisten bei Europawahl
Die designierte Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat vor einem Triumph der rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl gewarnt. "Uns droht dann ein Europa der Egoisten", sagte sie dem Portal "Zeit Online" nach Angaben vom Montag. "Dann ist es vorbei mit der Integration." Barley betonte: "Ein Durchmarsch der Rechten wäre das Ende von allem, wofür die EU steht – und damit das Ende der EU selbst."
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Pestizidbelastung bei Lebensmitteln aus Deutschland sehr gering
In Deutschland produzierte Lebensmittel sind nur selten mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln belastet. Bei 1,3 Prozent der Proben der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus dem Jahr 2022 sei eine Überschreitung der Rückstandshöchstgehalte festgestellt worden, erklärte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Montag. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Anstieg: 2021 wurden in 1,1 Prozent der Fällen die Grenzwerte überschritten.
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Angeklagte weisen Beteiligung an Todesschüssen auf Autobahn in Brandenburg zurück
Vor dem Landgericht Potsdam hat am Montag der Prozess um tödliche Schüsse auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg begonnen. Beide Angeklagte bestritten zum Verhandlungsbeginn, an der Tötung beteiligt gewesen zu sein, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Anklage wirft zwei 42 Jahre alten Beschuldigten gemeinschaftlichen Mord vor. Sie sollen die 40-Jährige heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen haben.
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Staatliches Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr leicht gesunken
Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen insgesamt mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ein Jahr zuvor war das Defizit demnach mit 96,9 Milliarden Euro um 14 Milliarden Euro höher ausgefallen.
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BSG: Gesetzlich Versicherte müssen Krankschreibung nicht mehr bei Kasse vorlegen
Für die Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse sind bei gesetzlich Versicherten inzwischen die Ärzte zuständig. Eine verspätete Übermittlung führt daher seit Anfang 2021 nicht mehr zum Verlust von Krankengeld, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. B 3 KR 23/22 R)
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