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Städtetag warnt vor Milliardensparkurs bei Jobcentern und Arbeitsagenturen

Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. "Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal", erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, "Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren", betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.

Institut: Haushalte 2023 unterschiedlich von Inflation betroffen

Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind im vergangenen Jahr stärker von der Inflation getroffen worden als Singles mit einem sehr hohen Einkommen. Wie Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ergaben, betrug die Inflationsrate für den am stärksten betroffenen Haushaltstyp im Schnitt 6,3 Prozent, bei den am geringsten betroffenen Verbrauchern waren es 5,3 Prozent. Die allgemeine Inflation lag 2023 bei 5,9 Prozent.

Halbfinaleinzug: Hockey-Männer weiter auf Olympiakurs

Die deutschen Hockey-Männer haben beim Olympia-Qualifikationsturnier im Oman das Halbfinale erreicht und ihr Ticket für Paris fest im Blick. Nach dem souveränen 3:0 (2:0) gegen Außenseiter Chile im abschließenden Gruppenspiel fehlt dem Weltmeister nur noch ein Sieg in den kommenden zwei Spielen. Beim Achter-Turnier reicht bereits der dritte Platz für die Teilnahme an den Sommerspielen.

BVB: Einsatz von Hummels und Reus fraglich

Borussia Dortmund bangt vor dem Rückrundenstart beim abstiegsbedrohten 1. FC Köln am Samstag (15.30 Uhr/Sky) um einen Einsatz von Mats Hummels und Marco Reus. Den erkrankten Abwehrchef Hummels habe es "vergangene Woche schwer erwischt, er absolviert aber wieder leichtes Training", berichtete Trainer Edin Terzic am Donnerstag. "Da müssen wir gucken, wie es sich verhält bei ihm."

Bundesverdienstkreuze für früheren RKI-Chef Wieler und ehemaligen PEI-Chef Cichutek

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz und die Verdienste des früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler und des ehemaligen Chefs des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, während der Coronapandemie gewürdigt. Mit ihrer fachlichen Expertise hätten die beiden Wissenschaftler "unserem Staat und den Menschen in unserem Land in schwerer Zeit einen großen Dienst erwiesen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an beide in Berlin.

Mehr als 20 Länder gründen in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine

Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben am Donnerstag in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris am Donnerstag per Video zugeschaltet war.

Bundesarbeitsgericht: Genderstern in Ausschreibung meint nicht nur Frauen und Männer

Eine Ausschreibung mit Genderstern richtet sich nicht nur an Frauen und Männer, sondern auch an Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Aus der Ausschreibung können sie daher keinen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung ableiten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zudem öffentliche Dienststellen Schwerbehinderten nach Möglichkeit einen Ersatztermin anbieten, wenn diese an dem angebotenen Termin für ein Bewerbungsgespräch aus gewichtigen Gründen verhindert sind. (Az. 8 AZR 164/22)

Bundesnetzagentur will Strom- und Gasnetzbetreiber effizienter regulieren

Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber zuständig, um Monopolgewinne zu vermeiden - diese Aufgabe soll nun nach Plänen der Behörde effizienter und unbürokratischer werden. Dazu schlägt die Netzagentur unter anderem vor, die derzeit fünfjährige Regulierungsperiode auf drei Jahre zu verkürzen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Eckpunktepapier hervorgeht. So sollen Kostenänderungen bei den Netzbetreibern schneller berücksichtigt werden.

Lkw-Fahrer protestieren in Berlin und fordern Rücknahme der Mauterhöhung

Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche nach Berlin aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Für Donnerstag rief der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV) zu einer Sternfahrt nach Berlin auf, rund 1500 Teilnehmende sind nach angemeldet, wie die Polizei Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Am Freitagmittag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant.

45-Jähriger nach tödlich verlaufener Schleusung in München vor Gericht

Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat am Donnerstag vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen. Dem 45 Jahre alten Hussein H. werden das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Todesfolge sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.