Urteil zu tödlicher Amokfahrt in Schülergruppe in Nordhessen rechtskräftig
Rund elf Monate nach der Verkündung ist das Urteil im Fall einer tödlichen Amokfahrt im nordhessischen Witzenhausen rechtskräftig. Die Revision dagegen wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Kassel hatte im Februar 2023 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
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BGH fordert von Autofahrern besondere Aufmerksamkeit bei Begegnung mit Müllauto
Beim Passieren eines Müllfahrzeugs müssen sich Autofahrer auf Gefahren einstellen und langsam sein – oder einfach stehen bleiben und abwarten. Beträgt der Abstand zum Müllauto nur 50 Zentimeter, sind selbst 13 Stundenkilometer zu schnell, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zwar auch die Müllwerker aufpassen, auf deren stets verkehrsgerechtes Verhalten dürfen Autofahrer aber nicht vertrauen. (Az. VI ZR 77/23)
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Bestechlichkeitsurteil gegen Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Amtsrichter aus Baden-Württemberg wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Zwei von drei Revisionen wurden komplett verworfen, eine war zum Teil erfolgreich, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Richter und zwei Mitangeklagte im Januar 2023 unter anderem wegen Vorteilsnahme zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
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Eine Tote nach Unfall bei Bauernprotesten in Frankreich
Bei einem Unfall im Zusammenhang mit Bauernprotesten in Frankreich ist eine Landwirtin ums Leben gekommen. Ihr Mann und ihre 14 Jahre alte Tochter seien schwer verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft im südfranzösischen Foix am Dienstag mit. Ein Auto mit drei Menschen an Bord war demnach auf einer blockierten Schnellstraße in eine Barrikade aus Strohballen gefahren.
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FC Bayern: Tuchel fordert Besinnung auf "Grundtugenden"
Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hat von seinen Spielern die Rückkehr zu den "Grundtugenden" eingefordert. Seine Mannschaft müsse wieder "mit Lust, mit Laune, mit Euphorie Spiele gewinnen", forderte der 50-Jährige vor dem Nachholspiel des Fußball-Rekordmeisters gegen Union Berlin am Mittwochabend (20.30 Uhr/Sky).
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US-Vorwahlen: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire
Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire: Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kür zum Präsidentschaftskandidaten nicht mehr zu nehmen sein.
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Gutachten: Start von 1&1 kann "besseres Preis-Leistungs-Verhältnis" bringen
Ein von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Start von 1&1 als viertem Mobilfunkanbieter in Deutschland einen stärkeren Wettbewerb und damit ein "noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis über alle Kundensegmente" bringen kann. Auf dem Endkundenmarkt herrsche laut Gutachten "wirksamer Wettbewerb", teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Die Märkte böten zudem auch Anreize für die Mobilfunknetzbetreiber zu weiteren Netzinvestitionen.
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Gemeinden geben grünes Licht für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Die nächste Hürde ist genommen: In Schleswig-Holstein haben die zuständigen Gemeinden grünes Licht für die milliardenschwere Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt gegeben. Nun können die Genehmigungsanträge beim zuständigen Landesministerium und beim Kreis Dithmarschen gestellt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach am Dienstag in Kiel von einem "historischen Tag" für sein Bundesland.
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24 israelische Soldaten an einem Tag im Gazastreifen getötet
Im Krieg gegen die islamistische Hamas hat Israel den größten Verlust an Soldaten an einem einzigen Tag seit Beginn seiner Bodenoffensive im Gazastreifen erlitten. 24 israelische Soldaten, unter ihnen 21 Reservisten bei einem einzelnen Einsatz, seien am Montag getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Derweil berichtete das Onlineportal "Axios", Israel habe der Hamas eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller von ihr festgehaltenen Geiseln angeboten.
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Berliner Polizisten sollen mit Coronatests betrogen haben
In Berlin sollen zwei Polizisten mit Coronatests betrogen haben. Die beiden Beamten sollen eine Teststelle betrieben und dort ohne vorherige Testung Gefälligkeitsergebnisse ausgestellt haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die nicht erbrachten Leistungen sollen die beiden Beschuldigten anschließend abgerechnet haben.
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