Mehr als 40 Staaten fordern internationale Untersuchung zu Tod von Nawalny
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Weiter forderte sie Russland auf, alle inhaftierten politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
WeiterlesenRichtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado
Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".
WeiterlesenUmweltverbände empört über Revision der Bundesregierung gegen Klimaurteil
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.
WeiterlesenBaerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.
WeiterlesenOberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.
WeiterlesenFC Bayern: Abschlusstraining mit Sane
Bayern München kann im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Lazio Rom am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder mit Leroy Sane planen. Der Nationalspieler, der zuletzt in Freiburg (2:2) wegen Leistenproblemen gefehlt hatte, nahm am Montagnachmittag wie erwartet am Abschlusstraining teil.
WeiterlesenDoppelstreik: Zeitgleich Arbeitsniederlegung bei Bahn und Lufthansa
Reisende in Deutschland müssen sich in dieser Woche auf massive Störungen einstellen. Am Donnerstag und Freitag streiken zeitgleich die Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa. Mit Ausfällen und Verspätungen ist bis Samstag zu rechnen. Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Lufthansa- und dem Bahn-Streik wies GDL-Chef Claus Weselsky zurück. "Wir haben keine Absprachen mit Verdi", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
WeiterlesenFrankreichs Premier wirbt für Aufnahme von Abtreibungsfreiheit in Verfassung
Frankreichs Abgeordnete sind am Montag im Schloss von Versailles zusammengekommen, um über die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung abzustimmen. "Wir haben eine moralische Pflicht gegenüber den Frauen", sagte Premierminister Gabriel Attal zum Auftakt der Sitzung. Er erinnerte an die Frauen, die bei heimlichen Abtreibungen gestorben seien.
WeiterlesenFür "Maestro"-Maskenbildner ging mit Leonard-Bernstein-Biografie Traum in Erfüllung
Mit seiner Mitarbeit an der Leonard-Bernstein-Biografie "Maestro" ist für den Oscar-nominierten Maskenbildner Kazu Hiro ein Traum in Erfüllung gegangen: Schon als er in den 80er Jahren als Jugendlicher mit Make-up experimentiert habe, sei der US-Komponist und -Dirigent Bernstein eine wichtige Inspiration gewesen, sagte der 54-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Damals habe er bei sich gedacht: "Eines Tages möchte ich an einem Film über Leonard Bernstein mitarbeiten."
WeiterlesenBGH: Urteil nach Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Messerangriff im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit zwei Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte, fand er keine Rechtsfehler. Das Landgericht Frankenthal hatte den Mann im Mai 2023 freigesprochen, weil er wegen einer psychischen Krankheit schuldunfähig war. Es ordnete die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. (Az. 4 StR 384/23)
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