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Mann an See in Niedersachsen erschossen: Prozess um Mordfall von 2002 begonnen

Mehr als 20 Jahre nach der mutmaßlichen Ermordung eines 27-Jährigen in der Nähe eines Sees im niedersächsischen Buxtehude hat am Freitag vor dem Landgericht in Stade ein Prozess gegen vier Verdächtige begonnen. Den Männern im Alter zwischen 41 und 46 Jahren wird gemeinschaftlicher Mord zur Last gelegt. Zum Auftakt des Strafverfahrens, für das Termine bis Juni angesetzt sind, äußerten sich die Angeklagten nach Angaben eines Gerichtssprechers nicht zu den Vorwürfen.

Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt

Grüne und SPD dringen auf mehr Finanzierungsspielräume im Bundeshaushalt. "Der Haushalt muss den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Freitag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte auch auf mehr Mut zur Neuverschuldung.

Urteil: Französische Feuerwehrleute müssen rasiert zum Dienst erscheinen

Der Bart muss ab: Sieben französische Feuerwehrmänner, die wegen ihrer Gesichtsbehaarung vom Dienst suspendiert waren, müssen sich rasieren, wenn sie ihren Job behalten wollen. Ein Verwaltungsgericht in Lyon lehnte einen Einspruch der Bartträger am Freitag ab. Ihre Chefs hatten sich bei der Suspendierung auf eine bis dahin nicht umgesetzte Dienstvorschrift des Départements Loire gestützt.

Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."

GDL fordert neues Angebot der Bahn bis Sonntagabend

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat auf die Einladung der Deutschen Bahn zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am Montag mit der Forderung nach einem neuen Angebot reagiert. Die GDL habe die Deutsche Bahn (DB) aufgefordert, "im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Fahrgäste bis Sonntag, den 10. März 18.00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten", teilte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt am Main mit. In diesem Fall sei die GDL zu Verhandlungen am Montag bereit und wolle auch auf weitere Streiks verzichten.

UNO: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bei Protest-Niederschlagung im Iran

Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran hat nach Angaben eines Berichts von UN-Experten zu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt. Viele dokumentierte Rechtsverstöße "kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht einer unabhängigen internationalen Untersuchungsmission zum Iran.

Zoll entdeckt lebende Korallen in Gepäck von Reisendem an Hamburger Flughafen

Fünf lebende artgeschützte Feuerkorallen hat der Zoll im Gepäck eines Passagiers am Hamburger Flughafen entdeckt. Gegen den von einer Reise nach Südafrika zurückkehrenden 28-Jährigen werde daher vom Bundesamt für Naturschutz ermittelt, teilte der für den Flughafen zuständige Zoll im schleswig-holsteinischen Itzehoe am Freitag mit. Die Einfuhr geschützter Pflanzen und Tiere ohne nötige Dokumente könne mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Zweiter Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis: Haftbefehl aufgehoben

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten am Freitag aufgehoben worden. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, kann nach Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen am Dienstag nicht von mehr von einem "dringenden Tatverdacht" des Angeklagten ausgegangen werden. Damit liege kein Haftgrund mehr vor.

Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Januar weiter gesunken

Die sinkenden Energiepreise haben im Januar für einen weiteren Rückgang der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte gesorgt. Die Preise, die die Hersteller erhalten, gingen um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Neben Energie seien auch Vorleistungsgüter günstiger gewesen. Im Vergleich zum Dezember kletterten die Erzeugerpreise leicht um 0,2 Prozent nach oben.

Studie: Kindergrundsicherung hat positive Effekte für Betroffene und Wirtschaft

Die Kindergrundsicherung hat einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "deutliche positive Effekte" für Kinder und ihre Familien sowie für Gesellschaft und Wirtschaft. "Wenn rund 1,5 Millionen Kinder mehr als bisher ihnen zustehende Leistungen auch wirklich erhalten und sich die finanzielle Lage ihrer Familien verbessert, sinkt die Kinderarmut nach Einführung der Kindergrundsicherung relativ rasch um knapp zwei Prozentpunkte", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.