
Ermordung von Mann in Herrsching: Lebenslange Haft für 23-Jährigen in München
Das Landgericht München II hat einen 23-Jährigen wegen der Ermordung eines 74 Jahre alten Manns vor dessen Haus im bayerischen Herrsching am Ammersee verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag eine lebenslange Freiheitsstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen.
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Interne Fehleranalyse nach Wahlpleite: FDP attestiert sich jahrelange Versäumnisse
Mehr als fünf Monate nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die FDP in einer internen Fehleranalyse politische Versäumnisse in den vergangenen zehn Jahren attestiert. So sei es der Partei nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einer 48-seitigen Analyse der Partei. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden.
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Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihre ersten rentenpolitischen Vorhaben auf den Weg bringen. In der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die Verlängerung des garantierten Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen werden, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Danach würde der Bundestag mit den Vorhaben befasst.
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Arbeitslosigkeit in USA steigt im Juli auf 4,2 Prozent
Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im Juli entgegen den Erwartungen leicht gestiegen. Die Arbeitslosenrate stieg von 4,1 auf 4,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Im vergangenen Monat wurden zwar demnach unter dem Strich 73.000 Jobs geschaffen, zugleich korrigierte das Ministerium diese Angabe für Mai und Juni aber deutlich nach unten.
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Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."
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Nach tödlichem Dacheinsturz in Serbien: Ex-Minister und fünf weitere festgenommen
Neun Monate nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der serbischen Stadt Novi Sad sind sechs weitere Menschen festgenommen worden. Zu den Festgenommenen gehören der ehemalige Bauminister Tomislav Momirovic sowie der ehemalige Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft, Nebojsa Surlan, erklärte die Staatsanwaltschaft von Novi Sad am Freitag. Sie würden des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
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Protest in Frankreich gegen von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln
In Frankreich wächst der Protest gegen die von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln, die für Frauen in afrikanischen Ländern bestimmt waren. Eine entsprechende Petition erreichte innerhalb von zwei Tagen bis Freitag mehr als 10.000 Unterschriften. Eine Beschlagnahmung der Verhütungsmittel sei allerdings nicht möglich, erklärte das französische Gesundheitsministerium. Es habe keine Informationen über eine mögliche Verbrennung der Bestände in Frankreich.
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Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut dem Urteil eines Berufungsgerichts eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Gericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Die Entscheidung in erster Instanz hatte eine massive Krise in dem Balkanstaat ausgelöst. Die EU mahnte nun, das Urteil müsse respektiert werden.
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Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung
Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.
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Wadephul stärkt UNO und Palästinensischer Autonomiebehörde bei Nahost-Besuch den Rücken
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den UN-Hilfsorganisationen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Unterstützung zugesichert und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet verlangt. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland bekräftigte Wadephul am Freitag zudem die deutsche Haltung bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates und stärkte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rücken. Gewalttaten radikaler israelischer Siedler verurteilte der CDU-Politiker als "Terror".
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