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Scholz spricht sich für Ausbau der Migrationspartnerschaft mit Philippinen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen bei der Anwerbung von Fachkräften ausgesprochen. Berlin und Manila hätten vor, in diesem Bereich "eine sehr umfassende Weiterentwicklung (ihrer) Migrations- und Mobilitätspartnerschaften zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin.

Bericht zu Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser für Regelverschärfung

Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."

Landesarbeitsgericht weist Eilantrag der Bahn gegen Lokführer-Streik ab

Auch das hessische Landesarbeitsgericht hat den Eilantrag der Deutschen Bahn (DB) auf einstweilige Verfügung gegen den laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Das Gericht wies am Dienstag die Berufung der DB gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montagabend zurück. Das Landesarbeitsgericht urteilte wie das Arbeitsgericht: Die Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt. Die Ankündigungsfrist der GDL sei "ausreichend" gewesen.

Handball: Gislason kann mit Golla und Kohlbacher planen

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason kann in der Olympia-Qualifikation auf seine beiden zuletzt angeschlagenen Stammkreisläufer zurückgreifen. Sowohl Kapitän Johannes Golla als auch Jannik Kohlbacher gaben nach dem Training am Dienstag grünes Licht für einen Einsatz in den Spielen gegen Algerien (Donnerstag, 17.45 Uhr/Sport1 und Dyn), Kroatien (Samstag, 14.30 Uhr/ZDF und Dyn) und Österreich (Sonntag, 14.10 Uhr/ARD und Dyn).

Norwegens König Harald V. hat dauerhaften Herzschrittmacher eingesetzt bekommen

Dem gesundheitlich angeschlagenen norwegischen König Harald V. ist am Dienstag ein dauerhafter Herzschrittmacher eingesetzt worden. "Der Eingriff war erfolgreich und seiner Majestät geht es gut", teilte der Königspalast in Oslo mit. Der 87 Jahre alte Monarch war vor zwei Wochen während einer Urlaubsreise in Malaysia erkrankt und hatte für seinen sicheren Rücktransport nach Norwegen zunächst übergangsweise einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen.

Zweiter Bewegungsgipfel: DOSB beklagt Halbherzigkeit

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) drängt auf "ein klares, grundlegendes und verbindliches Bekenntnis zu Sportdeutschland", während sämtliche 16 Landessportbünde dem zweiten "Bewegungsgipfel" aus Protest fernblieben: Die Bundesregierung um Innenministerin Nancy Faeser und Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist vom organisierten Sport erneut ins Visier genommen worden.

Auslandsinvestitionen deutscher Firmen: Motiv der Kostenersparnis steigt

Kostenersparnis statt Expansion - das Blatt bei den Auslandsinvestitionen der deutschen Unternehmen wendet sich. "Immer mehr Betriebe investieren mittlerweile im Ausland, weil für sie der Standort Deutschland zu teuer und kompliziert ist", erklärte Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), am Dienstag anlässlich der Vorstellung einer Sonderauswertung. Dafür analysierte die DIHK die Investitionspläne von 1900 deutschen Industrieunternehmen im Ausland.

Beschwerde gegen Hamburger Bürgerschaftswahl von 2020 in Karlsruhe gescheitert

Nach dem Abweisen seiner Beschwerde gegen die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 durch das Landesverfassungsgericht ist ein früherer Kandidat auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die dortigen Richter nahmen seine Beschwerde laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung an. Sie gehe nicht darauf ein, dass bei Landtagswahlen grundsätzlich das jeweilige Verfassungsgericht des Bundeslands allein für den subjektiven Wahlrechtsschutz zuständig sei. (2 BvR 321/23)

Habecks milliardenschweres Förderinstrument der Klimaschutzverträge gestartet

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In den ersten beiden Gebotsrunden stehen insgesamt bis zu 23 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wehrbeauftragte: Die Bundeswehr hat immer noch "von Allem zu wenig"

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat trotz gewisser Fortschritte eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. "Die Bundeswehr hat immer noch von Allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin mit Blick auf fehlendes Material bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2023. Und für das Personal gelte: "Die Bundeswehr altert und schrumpft."