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Litauen macht Moskau für Angriff auf Exil-Russen Wolkow verantwortlich

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Moskau in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern". In Russland wird von Freitag bis Sonntag der Präsident gewählt, eine Wiederwahl von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.

Taurus-Lieferung: Scholz verteidigt Ablehnung - Union sieht Täuschung der Bürger

Angesichts massiver Kritik auch aus der Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verteidigt. Er werde keiner Abgabe weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Bei der dortigen Regierungsbefragung kam es zu einem Schlagabtausch mit der Union. Diese warf dem Kanzler Widersprüchlichkeit und eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

UN-Hilfswerk meldet Angriff auf Hilfsgüter-Lagerhaus in Rafah

Ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation bei einem Angriff getroffen worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien "zahlreiche" Menschen verletzt worden, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma der Nachrichtenagentur AFP. Genauere Informationen lägen noch nicht vor.

Scholz, Macron und Tusk sprechen am Freitag in Berlin über Ukraine-Hilfen

Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen. Die Bundesregierung kündigte das Treffen des Weimarer Dreiecks am Mittwoch in Berlin an, bei dem die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im Mittelpunkt stehen soll. Zuvor sei ein bilaterales Gespräch zwischen Scholz und Macron geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht

Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts. Das Streikrecht sei "als demokratisches Recht" von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das Land könne "stolz" sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig, sagte Scholz - und richtete einen Appell an die Tarifpartner: "Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen."

Nach der Bahn die Flughäfen: Streikwelle in Deutschland reißt nicht ab

Nach der Bahn kommen die Flughäfen - die Streikwelle in Deutschland reißt nicht ab: Die Lokführergewerkschaft GDL beendete am frühen Mittwochmorgen ihren 24-stündigen Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn, in München traten die Flugbegleiter der Lufthansa in den Ausstand. Am Donnerstag folgen dann Streiks des Sicherheitspersonals an fünf deutschen Flughäfen.

Spielvermittler vs. Verbände: Rückschlag für FIFA und DFB

Der Weltverband FIFA und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) müssen im Rechtsstreit um eine Gehaltsobergrenze für Spielervermittler einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf lehnte am Mittwoch eine Berufung gegen das vorherige Urteil des Landgerichts Dortmunds ab, damit darf das angedachte Reglement für Spielerberater weiter nicht angewendet werden. Final wird wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, damit ist frühestens gegen Jahresende zu rechnen.

EU-Parlament stimmt für besseren Schutz von Journalisten

Das Europaparlament hat Regeln für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme abschließend verabschiedet. Die Abgeordneten nahmen das sogenannte Medienfreiheitsgesetz am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich an. Es sieht eine neue Medienbehörde vor, die in Deutschland teilweise auf Kritik stößt.

Go-go-Tänzerinnen bei Parteitreffen: Skandal erschüttert Japans Regierungspartei

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida steht wegen eines Auftritts leicht bekleideter Tänzerinnen bei einer Partei-Veranstaltung unter Druck. Bei einer Befragung im Parlament sagte Kishida am Mittwoch, der Auftritt bei einem Treffen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) stimme nicht mit dem "Ziel" seiner Regierung überein, die "Diversität" zu fördern. Das Kabinett strebe eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung an, in der die "Würde und Diversität" aller Menschen respektiert werde, sagte er laut Berichten japanischer Medien.

Deutschland und Frankreich schließen Sicherheitspakt

Austausch von Sicherheitskräften, Einsatz gemeinsamer Zugstreifen, Kampf gegen hybride Bedrohungen und Cyberkriminalität: Deutschland und Frankreich haben zum Thema Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen eine enge Kooperation vereinbart. Die Innenminister beider Länder verständigten sich am Mittwoch in Paris auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit und auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmungen gegenseitig Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen.