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Niederlande steuern auf Regierung aus Politikern und Technokraten zu

Nach dem Verzicht des Rechtspopulisten Geert Wilders auf das Amt des Ministerpräsidenten zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer Regierung aus Politikern und Experten ab. Laut einem mit Spannung erwarteten Bericht zum Stand der Koalitionsverhandlungen vereinbarten die vier beteiligten Parteien, nun über ein "gerecht gemischtes" Kabinett aus Politikern und Fachleuten zu verhandeln.

Baerbock: Israel muss dringend mehr für Hilfe im Gazastreifen tun

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zu stärkeren Anstrengungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert. "Die israelische Regierung muss hierfür dringend mehr tun", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin: "Es kommt noch immer viel zu wenig Hilfe, hier müssen wir endlich vorankommen".

Vor Weimarer Dreieck: Nato und Polen fordern mehr Militärhilfe für Kiew

Die Nato und Polen haben haben die Verbündeten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine und höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Polens Präsident Andrzej Duda forderte "modernste" Waffen für Kiew. Er rief die Alliierten zudem dazu auf, mindestens drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben statt zwei Prozent wie bisher vereinbart.

17-Jährige bei Freiburg am Steuer eines in Paris gestohlenen Luxusautos erwischt

Polizisten in Baden-Württemberg haben eine 17-Jährige am Steuer eines in Paris gestohlenen Luxusautos erwischt. Sie lieferte sich mit der Polizei eine Verfolgungsfahrt über eine Bundesstraße, wie die Beamten am Donnerstag in Freiburg mitteilten. Am Dienstagvormittag wurde das Fahrzeug demnach in Freiburg gesichtet und verfolgt. Zwei Polizeistreifen konnten den Wagen schließlich anhalten und die 17-Jährige vorläufig festnehmen. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

SpaceX meldet "Verlust" von Mega-Rakete Starship bei drittem Testflug

Auch der dritte Testflug der Mega-Rakete Starship des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist offenbar fehlgeschlagen. Das Unternehmen meldete am Donnerstag den "Verlust" der Rakete. Das Fluggerät wurde offenbar beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zerstört. Es werde "heute keine Wasserlandung" geben, sagte ein Kommentator im Livestream des Unternehmens. Schon die ersten beiden Testflüge der größten jemals gebauten Rakete waren im vergangenen Jahr gescheitert, sie endeten in Explosionen.

US-Senatschef Schumer fordert Neuwahl in Israel

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Gaza-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer am Donnerstag in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanjahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels".

Rechtsextremer Verlag "Der Schelm": Prozess gegen drei Angeklagte in Dresden

Wegen ihrer Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" müssen sich seit Donnerstag zwei Männer und eine Frau wegen massenhafter Verbreitung von Holocaustleugnung und Judenhass vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte die drei Beschuldigten unter anderem wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung an.

Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter

Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärmeversorgung gefordert. "Wer teils tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte die Verbraucherschutzministerin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie sprach sich für eine "starke staatliche Missbrauchsaufsicht" und mehr Transparenz bei der Preiszusammensetzung aus.

EuGH: Klage zu früheren britischen Verstößen gegen EU-Recht für Übergangsfrist möglich

Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-516/22)

Haseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg verläuft planmäßig

Genau zwei Jahre nach der Ankündigung des US-Chipherstellers Intel, eine Fabrik in Sachsen-Anhalt zu bauen, verläuft das Vorhaben nach Angaben von Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) "planmäßig". Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und auch Intel engagiere sich "intensiv" in der Region Magdeburg, erklärte Haseloff am Donnerstag. "Wir sind auf einem guten Weg, Sachsen-Anhalt zu einen High-Tech-Standort zu entwickeln."