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Weitere Lufthansa-Streiks abgewendet - Linke macht Airline für bisherige verantwortlich

Mit der Tarifeinigung für das Bodenpersonal der Lufthansa sind Streiks über die Ostertage abgewendet. Die Linke machte am Donnerstag vor allem die Airline für bisherige Flugausfälle wegen des Tarifkonflikts verantwortlich. "Lange hat die Lufthansa gemauert und die Verantwortung für Flugausfälle auf die Beschäftigten geschoben", erklärte der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar. Das Ergebnis zeige nun, dass es vor allem an der "Blockadehaltung des Unternehmens lag".

Sommermärchen-Prozess: DFB beharrt auf Betriebsausgabe

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hofft nach wie vor auf eine millionenschwere Steuer-Rückzahlung durch einen entsprechenden Ausgang des Sommermärchen-Prozesses. Der vom Verband beauftragte Steuerfachanwalt Jan Olaf Leisner erklärte am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt/Main, dass es sich bei der Zahlung der ominösen 6,7 Millionen Euro tatsächlich um eine "Betriebsausgabe" gehandelt habe. Deren "Vorgeschichte und die Verwendung der Gelder" seien "steuerlich irrelevant".

Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß

Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß. Grundrechte deutscher Steuerpflichtiger werden dadurch nicht verletzt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied.

Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen

Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen unter Umständen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) stellte am Donnerstag das "bedingt vorsätzliche Handeln" von Mitarbeitern des Unternehmens fest, woraus sich ein Anspruch auf Schadenersatz ergebe. Mercedes kündigte umgehend an, in Revision zu gehen. (Az. 24 MK 1/21)

Deutsche Post stellt Briefbeförderung per Flugzeug ein

Die Deutsche Post hat nach fast 63 Jahren ihre Briefbeförderung per Flugzeug eingestellt. In der Nacht zum Donnerstag hoben die letzten Flieger auf den Verbindungen Stuttgart-Berlin, Hannover-München und Hannover-Stuttgart ab, wie die DHL Gruppe in Bonn mitteilte. Künftig sollen die Briefe wegen der besseren Klimabilanz ausschließlich auf der Straße befördert werden.

Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung

Zehntausende Unternehmen haben es bisher offenbar versäumt, sich wegen ihrer erhaltenen Corona-Hilfen bei den zuständigen Behörden zurückzumelden. Es fehlten deutschlandweit 41.000 sogenannte Schlussabrechnungen, ohne dass die betroffenen Firmen sich um eine Fristverlängerung bemüht hätten, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Noch bis Ende März können Unternehmen eine solche Nachfrist beantragen.

Bericht: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen für Wirtschaft

Bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige hat es einem Bericht zufolge mutmaßlich tausendfach Betrug gegeben. Bis Ende 2023 leiteten die Behörden deutschlandweit 7900 Ermittlungsverfahren ein, zitierte der "Spiegel" einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums laut Vorabmeldung vom Donnerstag sagte. Die Soforthilfen waren während der Pandemie nur eines von vielen Programmen, um Unternehmen und Selbstständige in der Krise zu unterstützen.

Urteil aus Rheinland-Pfalz: Architekt muss nach falscher Energieberatung haften

Ein Architekt, der bei einer Haussanierung eine falsche Energieberatung vornimmt, muss laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz für den entstandenen Schaden einstehen. Er hafte in technischer und rechtlicher Hinsicht, teilte das Landgericht Frankenthal am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene Entscheidung mit. Ein Architekt müsse dafür einstehen, wenn er bei Ratschlägen zum Erhalt von Fördermitteln die Fördervoraussetzungen falsch einschätzte (Az.: 7 O 13/23).

Waffenschmuggel nach Deutschland: Staatsanwaltschaft Dresden klagt Bosnier an

Wegen der Beteiligung an einem Waffenschmuggel nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Der Bosnier soll gemeinsam mit anderen Bandenmitgliedern Waffen und Kriegswaffen beschafft, nach Deutschland oder durch das Bundesgebiet transportiert und weiterverkauft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Er wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht Dresden angeklagt.

Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung bereits auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe. Die Gespräche dazu liefen, es gebe aber noch keine Einigung, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Auch aus der SPD-Fraktion wurde klargestellt, dass es noch keine Einigung gebe.