Mutmaßlicher Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia vor Gericht
Ein mutmaßlicher Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart verantworten. Dem 66-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, ließ der Angeklagte sich nach der Verlesung der Anklageschrift in dem Staatsschutzverfahren zur Sache ein.
WeiterlesenTödliche Schüsse an Offenburger Schule: Prozess gegen 15-Jährigen ab kommender Woche
Gut fünf Monate nach tödlichen Schüssen eines 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen in einer Schule in Offenburg beginnt in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Das teilte das Landgericht Offenburg am Dienstag mit. Dem Jugendlichen wird unter anderem Mord zur Last gelegt.
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Nach Drohbrief: Dresden sagt öffentliches Training ab
Fußball-Drittligist Dynamo Dresden hat weitere Konsequenzen aus dem Drohbrief an Mannschaftskapitän Stefan Kutschke gezogen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, werden in der laufenden Kalenderwoche keine öffentlichen Trainingseinheiten mehr stattfinden. Wie und in welchem Umfang danach wieder öffentlich trainiert wird, will Dresden Anfang kommender Woche bekannt geben.
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DHB: Gaugisch hofft weiter auf Einsatz von Grijseels
Ein Einsatz von Spielmacherin Alina Grijseels für die deutschen Handballerinnen beim Start ins Viererturnier um die Olympia-Teilnahme ist weiter offen. "Es entwickelt sich Stunde für Stunde, wir haben eine tolle medizinische Abteilung, die sich um sie kümmert", sagte Bundestrainer Markus Gaugisch am Dienstag. Es werde immer besser. "Ob es aber für ein Pflichtspiel reicht, werden wir erst in zwei Tagen sehen."
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DGB nennt Lindner-Vorstoß zu Erhöhung der Überstundenzahl "verrückte Idee"
Die Forderung der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden stößt bei Gewerkschaften auf Ablehnung. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Funke-Zeitungen vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seinen Vorstoß und kritisierte Fahimi: Deren Blick auf das Arbeitsleben sei "einseitig".
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Koalitionsspitzen beraten Mittwochabend in Berlin
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend zu Beratungen in Berlin zusammen. Das bestätigten mehrere Beteiligte am Dienstag in Berlin. Konkrete Beschlüsse sind in der Sitzung des Koalitionsausschusses aber demnach nicht geplant.
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Buschmann sieht in Karlsruher Urteil zu Vaterschaft Rückenwind für Reformpläne
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten leiblicher Väter "Rückenwind" für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht. Die von ihm im Januar vorgelegten Eckpunkte sähen genau das vor, was das Gericht gefordert habe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin - nämlich dass das Recht zur Vaterschaftsanfechtung dringend reformiert und insbesondere die Rechte leiblicher Väter gestärkt werden müssten.
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Zahl der Ladendiebstähle 2023 um fast ein Viertel gestiegen
Die Zahl der Ladendiebstähle hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Sie stieg laut der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vorjahresvergleich um fast 24 Prozent auf rund 427.000 Fälle. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 lag der Anstieg bei über 30 Prozent.
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Verschwundene Schwangere in Nürnberg: Mordprozess gegen zwei Männer hat begonnen
Nach dem Verschwinden einer hochschwangeren Frau hat am Dienstag in Nürnberg ein Mordprozess gegen zwei Männer begonnen. Die Staatsanwaltschaft verlas die Anklage, anschließend folgte die Befragung der 48 und 50 Jahre alten Beschuldigten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Nürnberg-Fürth sagte. Beide schwiegen allerdings zu den Vorwürfen. Für den Prozess setzte das Gericht zahlreiche Verhandlungstermine bis Ende Juli an.
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Champions League: Sicherheitsvorkehrungen erhöht
Vor den Viertelfinal-Hinspielen der Fußball-Champions-League haben die lokalen Behörden in Spanien und Frankreich eine spürbare Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Laut des französischen Innenministers Gerald Damarnin reagiere man damit auf eine "Bedrohung" durch eine dem Islamischen Staat nahestehende Gruppe.
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