Hamburger Oberlandesgericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe
Mehr als neun Jahre nach ihrer Ausreise nach Syrien ist eine sogenannte IS-Rückkehrerin am Mittwoch in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sich die Beschuldigte damit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation schuldig gemacht hatte.
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Bundesanwaltschaft erhebt gegen Milizionär Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ahmad H. soll zwischen 2012 und 2015 als örtlicher Anführer einer Schabiha-Miliz in einem Stadtteil von Damaskus fungiert haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Diese Miliz habe den Auftrag bekommen, zusammen mit dem Militärgeheimdienst oppositionelle Bestrebungen gewaltsam zu unterdrücken.
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Verschärfte EU-Asylregeln: Schlagabtausch im Europaparlament
Das Europaparlament hat kontrovers über die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln diskutiert. Federführende Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel Mängel an dem Gesetzespaket ein. Ein besserer Kompromiss sei allerdings nicht möglich gewesen, betonten sie. Dutzende Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrierten nach Angaben einer AFP-Reporterin vor dem Parlament, sie sehen das Asylrecht in Gefahr.
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Gericht weist Einsprüche gegen vorläufige Haftentlassung von Dani Alves zurück
Der in Spanien wegen Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Fußballstar Dani Alves bleibt nach der Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Ein Gericht in Barcelona wies den Einspruch der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen die vorläufige Haftentlassung des 40-Jährigen am Mittwoch ab.
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Schwimmmeister von Freibad in Sachsen-Anhalt wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht
Ein ehemaliger Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt muss sich seit Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Dessau verantworten. Laut Anklage soll der 53-Jährige die Taten in einem Bad im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im August 2022 im Rahmen eines Schwimmcamps begangen haben. Bei den Opfern handelte es sich demnach um zwei elfjährige Jungen.
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Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle
Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Das Gericht in der niedersächsischen Stadt verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den Mann, der zwischen Juli 2019 und Juni 2021 Leiter des Gebiets Bremen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sei.
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Inflation in den USA beschleunigt sich den zweiten Monat in Folge
Die Inflation in den USA hat sich den zweiten Monat in Folge beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, im März um 3,5 Prozent. Im Februar hatte er bei 3,2 Prozent gelegen, im Januar hatte er im Jahresvergleich noch 2,4 Prozent betragen.
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Hamburger Ermittler suchen nach mutmaßlichem Drahtzieher hinter Mordanschlägen
Nach zwei Mordanschlägen in Hamburg fahndet die Polizei öffentlich mit Fotos nach einem inzwischen im Ausland untergetauchten mutmaßlichen Anstifter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Der 29-jährige Deutsche sei darüber hinaus verdächtig, in den Drogenhandel und anderen kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein, wie die Ermittler am Mittwoch in der Hansestadt mitteilten.
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Paus will Kindergrundsicherung nicht grundlegend überarbeiten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies darauf, dass ihr FDP-Kollege Christian Lindner aus dem Finanzministerium und der SPD-Minister Hubertus Heil aus dem Sozialministerium an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen seien.
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Ermittler schalten Plattform für verschleierte Schadsoftware ab
Ermittler haben einen illegalen Onlineservice für verschleierte Schadsoftware abgeschaltet. Gegen den mutmaßlichen Betreiber wird wegen des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet ermittelt, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilten.
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