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Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gerät immer stärker unter Druck: Nach der Festnahme eines engen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch auch Vorermittlungen gegen Krah selbst ein. Grund sind demnach "angebliche" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Für die AfD sind die Probleme ihres Spitzenmanns im gerade beginnenden Europawahlkampf inzwischen ein echtes Problem.

WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet

Impfungen haben in den vergangenen 50 Jahren nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet. Am meisten von den Impfungen hätten Säuglinge profitiert, erklärte die WHO am Mittwoch. "Dank dieser Impfstoffe hat ein Kind, das heute geboren wird, eine um 40 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, seinen fünften Geburtstag zu erleben, als ein Kind, das vor 50 Jahren geboren wurde", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Joe Biden die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine nach monatelangen Verzögerungen besiegelt. "Ich habe soeben das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde", sagte Biden am Mittwoch. Er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Freigabe der Gelder als "ermutigendes und notwendiges Signal".

"Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge für die Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen elf Milliarden Euro. Das habe ein Ministeriumsvertreter in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch geäußert, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen – zum Beispiel in den Bau von Infrastruktur oder auch für den Kauf von Uniformen.

Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um "angebliche Zahlungen" aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienen demnach der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe.

Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar. Denn Union und Linke zogen gegen die im vergangenen Jahr mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das am Dienstag und Mittwoch darüber verhandelte. CSU und Linkspartei sind von den von der Ampel beschlossenen Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an

Das Onlinenetzwerk Tiktok wird nach Angaben seines Chefs vor Gericht gegen ein US-Ultimatum zur Loslösung von seiner chinesischen Mutter Bytedance vorgehen. "Täuschen Sie sich nicht, dies ist ein Verbot. Ein Verbot von Tiktok und ein Verbot von Ihnen und Ihrer Stimme", sagte Shou Zi Chew am Mittwoch in einem Video in dem Internetdienst. "Wir werden weiterhin vor den Gerichten für Ihre Rechte kämpfen. Die Fakten und die Verfassung sind auf unserer Seite und wir erwarten, dass wir siegen werden."

Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert

Ein jahrzehntelang verschollenes Gemälde des berühmten Jugendstil-Künstlers Gustav Klimt hat bei einer Auktion in Wien 30 Millionen Euro Erlös erbracht. Trotz Zweifeln an der Herkunft des Bildes erzielte "Bildnis Fräulein Lieser" damit am Mittwoch einen Rekordpreis für eine Versteigerung in Österreich. Das Auktionshaus hatte den Wert des Gemäldes vor der Auktion auf 30 bis 50 Millionen Euro geschätzt.

Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus

Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant am Mittwoch eine "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon ausgeführt. Gallant sagte in einer Videobotschaft zudem, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter

Die Weitenjagd im Skispringen nimmt groteske Formen an: Der Japaner Ryoyu Kobayashi ist auf einer provisorischen Schanze in Island angeblich auf unglaubliche 291 Meter und damit fast 40 Meter über den Weltrekord geflogen. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RUV hatte ein Sponsor (Red Bull) im Skigebiet Hlidarfjall einen "Monsterbakken" mit enorm langem Anlauf in einen Hang gebaut. Der 27-Jährige soll dort zwei Tage lang geflogen sein, nur TV-Teams hatten Zugang.