Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt
Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt, "in den kommenden Tagen" eine neue Regierungskoalition vorzustellen. "Wir werden uns auf eine neue Parlamentsmehrheit und anschließend auf eine Regierung einigen", sagte er am Montag vor Journalisten. Der Wahlsieg seiner konservativen HDZ hatte Plenkovic die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert.
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Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen erstmals seit über 30 Jahren wieder zu erhöhen. Zum Jahresbeginn 2025 dürfte der Zins demnach von derzeit 0,25 Prozent auf 1,0 Prozent steigen, wie eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Versicherungswirtschaft begrüßte die Entscheidung.
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Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
Ein 38-Jähriger, der sich wegen Verschleppung und Missbrauchs einer 18-Jährigen vor dem Landgericht Heilbronn verantworten musste, ist vom Vorwurf der Geiselnahme und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Anklagevorwürfe hätten nicht nachgewiesen werden können, teilte eine Sprecherin des Gerichts in der baden-württembergischen Stadt am Montag mit.
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Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."
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Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen hat in Stuttgart der erste von drei geplanten Großprozessen um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Am Montag wurde vor dem Oberlandesgericht die Anklage verlesen. Sie klang teils bizarr - doch barg die Gruppe der Bundesanwaltschaft zufolge ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.
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Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
Der deutsch-französische Fernsehsender Arte soll nach den Vorstellungen mehrerer europäischer Minister zu einer europäischen Medienplattform ausgebaut werden. Eine solche Plattform könne dazu beitragen, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern, "indem sie allen EU-Bürgern qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung stellt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Europa-Staatssekretäre aus Deutschland, Frankreich und Polen.
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Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
Radprofi Emanuel Buchmann hat mit großem Frust auf seine Nicht-Nominierung für den bevorstehenden Giro d'Italia reagiert. "Ich kann meine Enttäuschung und Frustration nicht beschreiben. Das ganze Jahr war mit Blick auf den Giro geplant, Bora hat mir sogar die Position des Co-Anführers versprochen", schrieb der 31-Jährige bei Instagram.
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Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
Weil es schon vor der Landung aufstand und sich an seinem Handgepäck zu schaffen machte, ist ein Ehepaar am Sonntag direkt nach der Landung am Münchner Flughafen aus dem Flugzeug abgeführt worden. Die beiden saßen in einer Maschine aus der chinesischen Hauptstadt Peking, wie die Bundespolizei am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.
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Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
Auf der Baustelle für die feste Fehmannbelt-Querung hat es auf der deutschen Seite einen tödlichen Unfall gegeben. Bei Schachtarbeiten für eine Drainage wurde am Montag ein 41-jähriger Arbeiter von einer Baggerschaufel getroffen und tödlich verletzt, wie die Polizei in Lübeck in Schleswig-Holstein mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.
WeiterlesenMutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe am Montag weitgehend eingeräumt. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf räumte Thomas H. ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. "Es war falsch, ich stehe dazu", sagte er zum Prozessauftakt.
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