Lindner dringt angesichts sinkender Steuereinnahmen auf noch härtere Einschnitte
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will angesichts sinkender Steuereinnahmen den Spardruck noch verstärken. "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren", sagte Lindner bei der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Politiker von Grünen und SPD warnten allerdings vor Einschnitten zu Lasten von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.
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Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar hat sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf den Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Speyer in Rheinland-Pfalz geäußert. "Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste", erklärte er in Berlin. "Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen".
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Türkisches Gericht verurteilt pro-kurdischen Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft
Ein türkisches Gericht hat Medienberichten zufolge den früheren Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Dem bereits seit 2016 inhaftierten Demirtas wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Jahr 2014 gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter anderem die Einheit des Staates verletzt zu haben.
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Bis zu sieben Jahre Haft in Münchner Prozess um Millionenbetrug im Internet
In einem Prozess um Anlagebetrug im Internet mit einem hohen Millionenschaden hat das Landgericht München I drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, soll ein 45-jähriger Hauptangeklagter fsieben Jahre in Haft. Zwei Mitangeklagte im Alter von 32 und 38 Jahren erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil erging wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs.
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Giro: Alaphilippe beendet Durststrecke mit Etappensieg
Der französische Radprofi Julian Alaphilippe hat die zwölfte Etappe des Giro d'Italia gewonnen und seine fast einjährige Durststrecke beendet. Der zweimalige Weltmeister vom Team Soudal Quick-Step siegte am Donnerstag auf dem 193 km langen und hügeligen Tagesabschnitt nach Fano und feierte seinen ersten Erfolg seit Juni 2023, als er beim Criterium du Dauphine triumphiert hatte. Alaphilippe hatte seine gute Form zuvor bereits mit dem zweiten Platz auf der sechsten Giro-Etappe unter Beweis gestellt.
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Großbritannien: Unternehmen warnen vor verschärfter Einwanderungspolitik
Wirtschaftsbosse haben den britischen Premierminister Rishi Sunak vor negativen Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik auf den Hochschulsektor gewarnt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte zur wachsenden Finanzierungslücke in Forschung und Lehre", erklärten die Firmenchefs internationaler Konzerne am Donnerstag in einem offenen Brief. Dabei warnten sie auch vor stark rückläufigen Bewerberzahlen ausländischer Studierender.
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Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert. "Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Donnerstag. Verschärfungen des Strafrechts müssten geprüft und das bestehende Recht konsequent angewandt werden. Gegen schärfere Strafen sprachen sich indes die Union und die AfD aus.
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Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für sie votierten am Donnerstag mit 476 Abgeordneten deutlich mehr als die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. 100 Abgeordnete stimmten gegen die 39-Jährige, 70 enthielten sich.
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Designierter Präsident: Slowakischer Regierungschef Fico ansprechbar
Der durch ein Attentat schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Donnerstag wieder ansprechbar gewesen. "Er kann sprechen, aber nur ein paar Sätze, und dann ist er sehr sehr erschöpft", sagte der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Krankenhaus in Banska Bystrica, in dem der 59-Jährige behandelt wird. "Die Situation ist sehr kritisch."
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Fluchtwagen an Geldautomatensprenger vermietet: Haftstrafen für zwei Männer
Weil sie verschiedenen Gruppierungen von Geldautomatensprengern regelmäßig ein Fluchtauto überlassen haben sollen, hat das Landgericht Düsseldorf zwei Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 31-jähriger Angeklagter erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Ein 24-jähriger Angeklagter wurde zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen Beihilfe schuldig gesprochen, unter anderem zum Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen.
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