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Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab (09.00 Uhr). Erwartet wird, dass der Kanzler sich dabei auch zu dem tödlichen Messerangriff in Mannheim äußert. Auch die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden mit Blick auf die kommende Woche beginnende Fußball-EM sowie die aktuelle Hochwasserlage dürften nach Angaben aus der SPD Thema sein. Nach der rund 20-minütigen Rede folgt eine 90-minütige Debatte.

Berufungsgericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump und weitere Angeklagte auf Eis gelegt. Dies gelte bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens in der Frage, ob die Staatsanwältin von dem Wahlmanipulationsverfahren abgezogen werden muss, entschied das Gericht am Mittwoch. Damit ist so gut wie sicher, dass der Fall nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich als Kandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten wird.

Putin weist angebliche "imperiale Ambitionen" Russlands als "Schwachsinn" zurück

Russland hegt nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin "keine imperialen Ambitionen". Gerüchte über angebliche russische Angriffsabsichten auf Nato-Länder wies der Kreml-Chef am Mittwoch im Gespräch mit ausländischen Nachrichtenagenturen, darunter auch AFP, als "Schwachsinn" zurück. "Es gibt keinen Grund, nach etwas zu suchen, das es nicht gibt", sagte Putin bei der Pressekonferenz in St. Petersburg auf AFP-Nachfrage. "Es gibt keinen Grund, nach irgendwelchen imperialen Ambitionen von uns zu suchen. Es gibt keine."

Zverev im Halbfinale von Paris - Revanche gegen Ruud

Tennis-Profi Alexander Zverev steht zum vierten Mal in Serie im Halbfinale der French Open und darf damit weiter von seinem ersten Grand-Slam-Titel träumen. Der 27 Jahre alte Olympiasieger setzte sich nach einer kämpferisch starken Vorstellung gegen den Australier Alex de Minaur verdient mit 6:4, 7:6 (7:5), 6:4 durch, für seinen elften Sieg in Serie auf der Tour brauchte der Hamburger 2:59 Stunden.

Russischer Außenminister Lawrow zu Besuch im Tschad eingetroffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu einem Besuch im Tschad eingetroffen. "Es ist nicht der Frieden, den der Westen in der Ukraine bewahren will", sagte Lawrow nach seiner Ankunft in der Hauptstadt N'Djamena vor Journalisten. Vielmehr müsse man sich entscheiden, "ob man Russland oder die Ukraine unterstützt". "Und wenn Sie Russland unterstützen, werden Sie bestraft", sagte er.

Putin: Behörden in USA und Russland "in ständigem Kontakt" zu US-Journalist Gershkovich

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf den in Moskau inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich von "ständigen Kontakten" zwischen den russischen und US-Behörden gesprochen. "Die zuständigen Stellen in den USA und in Russland stehen in ständigem Kontakt miteinander, aber natürlich werden sie nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entscheiden", bekräftigte Putin vor Journalisten internationaler Nachrichtenagenturen, darunter AFP, am Mittwoch in St. Petersburg.

Putin erklärt sich bereit zu Ermittlungen zum getöteten AFP-Journalisten Arman Soldin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu Ermittlungen zu den Umständen des Todes des AFP-Journalisten Arman Soldin erklärt, der vor gut einem Jahr in der Ukraine getötet worden war. "Wir werden alles tun, was wir können", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Journalisten internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg, darunter auch AFP.

IAEA rügt mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit des Irans

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat erstmals seit gut eineinhalb Jahren in einer Resolution die mangelnde Bereitschaft des Irans zur Zusammenarbeit gerügt. Es sei "wichtig und dringend", dass Teheran "technisch glaubwürdige Erklärungen" für die Präsenz von Uran-Partikeln an zwei nicht dafür vorgesehenen Orten liefere, heißt es in dem nicht-öffentlichen Dokument, in das AFP am Mittwoch Einsicht hatte.

Putin nennt westliche Waffenlieferungen "sehr gefährlich" und übt Kritik an Deutschland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als "sehr gefährlichen Schritt" bezeichnet und insbesondere Deutschland kritisiert. "Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind immer schlecht", sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten in St. Petersburg. "Noch schlimmer ist es, wenn diejenigen, die sie liefern, nicht nur Waffen liefern, sondern sie auch kontrollieren. Dies ist ein sehr ernster und sehr gefährlicher Schritt."

Nach Attentat: Slowakischer Regierungschef Fico wirft Opposition Mitverantwortung vor

Der bei einem Attentat im Mai schwer verletzte slowakische Regierungschef Robert Fico hat der Opposition eine Mitverantwortung für den Angriff auf ihn vorgeworfen. Sie habe nicht erkannt, "wie weit ihre aggressive und hasserfüllte Politik einen Teil der Gesellschaft gebracht hat", sagte Fico in einer 14-minütigen Videoansprache. Die am Mittwoch auf Facebook veröffentlichte Erklärung war Ficos erste öffentliche Stellungnahme seit dem Schussangriff Mitte Mai.