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Heizungsgesetz: KfW zieht nach 100 Tagen neuer Förderung positive Zwischenbilanz

Die staatliche Förderbank KfW hat 100 Tage nach dem Start der neuen Förderprogramme beim Heizungstausch eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Bis Ende Mai hat die KfW rund 34.000 Zuschussanträge für den Austausch alter Heizungsanlagen zugesagt", erklärte das Institut am Freitag. "Fördermittel in Höhe von 507 Millionen Euro sind bereits für die Kunden reserviert."

Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla skizzierte das Europa-Bild seiner Partei unter Einbeziehung Russlands.

Eilantrag auf Änderung von Schriftgröße auf Stimmzettel scheitert in Karlsruhe

Ein Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Parteikürzel und Parteinamen auf dem Stimmzettel für die Europawahl gleich groß zu drucken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein Wahlprüfungsverfahren könne erst nach der Wahl stattfinden, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Eine vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde wie hier mit dem Eilantrag sei ausgeschlossen. (Az. 2 BvQ 35/24)

Körperverletzungsprozess gegen Tennisprofi Alexander Zverev in Berlin eingestellt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Körperverletzungsprozess gegen den deutschen Tennisprofi Alexander Zverev vorläufig eingestellt. Hintergrund der Entscheidung sei eine außergerichtliche Einigung, gab das Gericht am Freitag bekannt. Dem 27-jährigen Zverev war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, seine ehemalige Freundin Brenda Patea im Mai 2020 bei einem heftigen Streit gegen eine Wand gedrückt und mit beiden Händen gewürgt zu haben.

Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl

Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren. (Az. 2 BvR 1177/20 und 2 BvC 15/20)

Schon tausende Registrierungen für Sammelklage gegen Amazon Prime Video

Die Sammelklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen der Einführung von Werbung stößt auf großes Interesse. Bis diesen Mittwoch hätten sich bereits über 18.500 Verbraucher und Verbraucherinnen ins Klageregister eingetragen, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. "Unternehmen wie Amazon sind nicht unantastbar", erklärte der Chef der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst.

Mutmaßliche Frau hinter Figur der Stalkerin in "Rentierbaby" verklagt Netflix

Eine Britin, die nach eigenen Angaben die reale Person hinter der Figur der Stalkerin in der erfolgreichen Netflix-Serie "Rentierbaby" ist, hat den US-Streamingdienst auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. In ihrer am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage verlangt Fiona Harvey von dem Unternehmen 170 Millionen Dollar (156 Millionen Euro). Sie führt an, infolge der Serie unter anderem Diffamierungen und emotionalen Stress erlitten zu haben.

Fußballfans in Hongkong bleiben bei chinesischer Hymne sitzen und werden festgenommen

In Hongkong sind drei Fußballfans festgenommen worden, weil sie bei einem Fußball-Länderspiel während der chinesischen Nationalhymne sitzen geblieben sind. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, drehten die beiden Männer und eine Frau bei einem Qualifikationsspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zwischen Hongkong und dem Iran zudem dem Spielfeld den Rücken zu. Weiter hieß es, dass jeder, der "öffentlich und absichtlich" die chinesische Nationalhymne beleidige, eine Straftat begehe.

Korruptionsverdacht bei Bau von Pflegeheimen: Durchsuchungen in Sachsen

Wegen Korruptionsverdachts beim Bau von Pflegeheimen haben Ermittler in Sachsen mehrere Baufirmen durchsucht. Die Geschäftsführer der betreffenden Unternehmen im Landkreis Mittelsachsen sollen sich durch Zahlung von Bestechungsgeldern an einen gesondert verfolgten Bauleiter eines Chemnitzer Bauträgers Aufträge in Millionenhöhe verschafft haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.

Urteil zum Gehwegparken: Forderungen nach schärferem Vorgehen gegen Autofahrer

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf dem Bürgersteig am Donnerstagabend werden Forderungen laut, gegen Gehwegparker schärfer vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe rief dazu auf, "alle falsch parkenden Fahrzeuge mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder konsequent auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen zu lassen". Das Gericht in Leipzig hatte entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen von der Kommune verlangen können, gegen das Gehwegparken vorzugehen. (Az. 3 C 5.23)