Chaos bei Frankreichs Konservativen: Geschasster Parteichef Ciotti hält an Amt fest
Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern nimmt kein Ende: Der wegen seiner Unterstützung für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er habe zudem juristische Schritte gegen seinen Parteiausschluss eingeleitet, erklärte er.
WeiterlesenGrob fehlerhafte Grundsteuer-Ermittlung: Eigentümer müssen widersprechen können
Bei der Neuberechnung der Grundsteuer müssen Eigentümer in Extremfällen die Möglichkeit haben, dem festgestellten Grundstückswert zu widersprechen und einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschlüssen. Ob das Bewertungsverfahren insgesamt verfassungsgemäß ist, blieb vorerst offen. (Az. II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV))
WeiterlesenPistorius fordert von Nato-Partnern Patriots für die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland gedrängt. Wenn Deutschland ein zusätzliches Patriot-System abgeben könne, müssten andere Länder dies auch tun, betonte Pistorius am Donnerstag in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sieben Patriot-Systeme, um sein Land zu verteidigen. Die Nato tut sich laut Diplomaten allerdings schwer, diese zum Gipfel in Washington in knapp vier Wochen zusammenzubekommen.
WeiterlesenEhemalige SpaceX-Beschäftigte verklagen Elon Musk wegen ihrer Kündigung
Acht ehemalige Beschäftigte des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX - vier Frauen und vier Männer - wehren sich juristisch gegen ihre Kündigung. Sie hatten in einem offenen Brief sexuelle Belästigung und die Diskriminierung von Frauen bei SpaceX angeprangert und waren deshalb im Juni 2022 gefeuert worden. In ihrer am Mittwoch eingereichten Klage heißt es, Unternehmenschef Elon Musk "persönlich" habe die Kündigungen angeordnet.
WeiterlesenSED-Opfer: Beauftrage fördert Erhöhung von Opferrente
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat für die Opfer der DDR-Diktatur eine vereinfachte Anerkennung von gesundheitlichen Schäden und eine Erhöhung ihrer Opferrente gefordert. "Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024. "Dies betrifft die soziale Lage der Opfer und die bei vielen Betroffenen häufig weitreichend geschädigte Gesundheit."
WeiterlesenBundesregierung erwägt Nachtragshaushalt für 2024 - elf Milliarden Euro mehr
Die Bundesregierung erwägt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Möglich sei eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von etwa elf Milliarden Euro, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden dabei eingehalten: Weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe, lasse die Schuldenbremse für 2024 eine größere Nettokreditaufnahme zu. Die "Bild" hatte zuerst über die Pläne berichtet.
WeiterlesenNeue Wendung im Hot-Dog-Streit: US-Champion Chestnut tritt jetzt bei Netflix an
In dem Konflikt um die US-Wettbewerbe zum Verschlingen von Hot Dogs gibt es eine neue Wendung: Superstar Joey Chestnut, der von dem traditionellen Event im New Yorker Stadtteil Coney Island ausgeschlossen wurde, wird nun in einem neuen Wettbewerb für Netflix antreten. Der Streamingdienst kündigte am Mittwoch an, dass sich Chestnut in einem live übertragenen Event im September mit dem Japaner Takeru Kobayashi messen werde.
WeiterlesenStudie: Firmengründungen spielen beim Beschäftigungswachstum nur kleine Rolle
Neugründungen von Unternehmen haben einer Studie zufolge nur einen untergeordneten Einfluss auf das Beschäftigungswachstum in Deutschland. Wie aus der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner Ifo Instituts hervorgeht, ist der deutlich größere Teil auf Expansionen bereits bestehender Firmen zurückzuführen. Die Zahl der Beschäftigten wächst demnach in kreisfreien Großstädten etwas schneller als in ländlichen oder städtischen Kreisen.
WeiterlesenBelastung durch Klub-WM: FIFA bekommt juristischen Ärger
Der Fußball-Weltverband FIFA bekommt juristischen Ärger wegen seiner neuen Klub-WM. Die zur internationalen Gewerkschaft FIFPRO gehörenden Spielergewerkschaften aus Frankreich und England haben bei einem Handelsgericht in Brüssel rechtliche Schritte eingeleitet. Mit diesem Vorgehen erhöhen die Gewerkschaften, die zuletzt immer wieder die zusätzliche Belastung der Profis durch weitere Partien kritisiert hatten, den Druck.
WeiterlesenAfD will sich um neue Bündnispartner in Europa bemühen - nach Ausschluss aus ID
Die AfD will sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. "Wir werden weitere Sondierungen betreiben und ausloten, welche Optionen es für alternative Zusammenschlüsse gibt", erklärte AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie sei dabei "recht zuversichtlich".
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