Gemeinnütziger Reitverein muss Sozialversicherung für Lehrerin ohne Pferd zahlen
Ein gemeinnütziger Reitverein in Hessen muss Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zahlen, die keine eigenen Pferde hat. Hat sie keine eigenen Pferde und trägt sie kein unternehmerisches Risiko, ist die Frau abhängig beschäftigt, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Daher sei eine Nachforderung der Beiträge rechtmäßig. (Az.: L 1 BA 22/23)
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Deutschland wieder weltweit größter Hopfenproduzent
Deutschland ist in diesem Jahr wieder der größte Hopfenproduzent weltweit. Wie der Verband Deutscher Hopfenpflanzer am Dienstag mitteilte, wird hierzulande auf rund 20.300 Hektar Hopfen angebaut - und damit auf einer größeren Fläche als in den USA, die in den vergangenen neun Jahren an der Spitze gelegen hatten. Fast die gesamte weltweite Hopfenernte geht ins Bier.
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Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung von Offensive in Ukraine
Vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil meldete Südkorea einen kurzzeitigen Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten.
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Trotz großem Kampf: Kerber scheitert in Berlin
Für die frühere Tennis-Weltranglistenerste Angelique Kerber hat die Rasensaison mit einer knappen Niederlage begonnen und das Heimspiel in Berlin in Runde eins geendet. Die 36-Jährige verlor ihr Auftaktmatch gegen Tschechiens Jungstar Linda Noskova am Dienstag trotz phasenweise überzeugender Leistung 6:7 (4:7), 6:2, 4:6.
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Geflüchtete über die Grenze nach Polen gebracht - Bundespolizei entschuldigt sich
Die Bundespolizei hat eine geflüchtete Familie über die Grenze nach Polen zurückgebracht - und sich nach Kritik Warschaus nun entschuldigt. "Der zuständige Inspektionsleiter der Bundespolizei hat sich bereits bei den polnischen Behörden für die entstandenen Irritationen entschuldigt", teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Der Vorgang werde innerhalb der Bundespolizei und mit den polnischen Partnerbehörden "auf unterschiedlichen Ebenen nachbereitet".
WeiterlesenGaleria bietet neuen Tarifvertrag an - Verdi fordert deutlich mehr
Der Warenhauskonzern Galeria will nach seiner erneuten Insolvenz und dem Einstieg eines Investors einen neuen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi vereinbaren. Das Unternehmen bot an, die 12.000 verbliebenen Beschäftigten sollten "gestreckt über drei Jahre" acht Prozent mehr Lohn und in diesem September eine Inflationsausgleichsprämie von 600 Euro bekommen, wie Galeria am Dienstag mitteilte. Verdi kritisierte das Vorgehen des Unternehmens scharf und forderte deutliche Nachbesserungen.
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Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz
Ungarn stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig). Dies sei der offizielle Slogan des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt, teilte die Ständige EU-Vertretung des Landes am Dienstag im Onlinedienst X mit. Ungarn spielt damit auf das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump an: "Make America Great Again".
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Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsheim getötet: Mann in Psychiatrie eingewiesen
Wegen der Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt einen psychisch schwer kranken 29-Jährigen in einem sogenannten Sicherungsverfahren dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Der Verdächtige ist ebenfalls Ukrainer und erstickte seine beiden Mitbewohner im November vergangenen Jahres in der Einrichtung im Schlaf.
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Verfassungsschutzbericht: Extremismus in fast allen Bereichen gestiegen
Islamismus, Antisemitismus, Radikalisierung von links und rechts: Die Gefahr durch politischen und religiösen Extremismus in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. In fast allen Bereichen sei die Zahl der Extremisten gestiegen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Veröffentlichung des Jahresberichts seiner Behörde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Demokratie in Deutschland daher "unter erheblichem Druck".
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EU-Sondergipfel: Von der Leyen muss sich weiter gedulden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich weiter gedulden: Der Brüsseler Sondergipfel zu den europäischen Spitzenposten endete in der Nacht zu Dienstag ohne Einigung auf eine zweite Amtszeit für die 65-Jährige. Klarheit wird erst beim regulären EU-Gipfel ab nächste Woche Donnerstag erwartet. Die Konservativen setzen nun auf klärende Gespräche mit Sozialdemokraten und Liberalen. Die Grünen im Europaparlament kritisierten das "Postengeschachere".
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