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Bewährungsstrafe für Materiallieferungen an radikalislamische Gruppierung in Syrien

Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen Angeklagten wegen Unterstützung einer als terroristischen Vereinigung eingestuften radikalislamischen Organisation in Syrien zu einem Jahr und einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erweisen an, dass der Beschuldigte vor mehr als zehn Jahren zwei unter anderem mit Ferngläsern, Internetroutern sowie Generatoren beladene Wagen über Griechenland nach Syrien zu der Gruppierung Ahrar al-Scham gebracht hatte.

Scholz: "Klare Hoffnung" auf zweite Amtszeit für von der Leyen

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine "klare Hoffnung" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hätten mit ihrem vorab ausgehandelten Kompromiss einen Vorschlag gemacht, "der auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel.

Putschversuch in Bolivien vereitelt - Zwei Militärchefs festgenommen

In Bolivien sind nach einem gescheiterten Putschversuch zwei ranghohe Militärchefs festgenommen worden. Der Chef des Heeres, Juan José Zúñiga, und Marinechef Juan Arnez Salvador wurden am Mittwoch (Ortszeit) in Gewahrsam genommen. Von General Zúñiga angeführte Einheiten hatten zuvor mehrere Stunden lang den Präsidentenpalast in La Paz blockiert und versucht, mit einem Panzer ein Metalltor zu durchbrechen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Putschversuch wurde international verurteilt.

Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform

Das Plenum des Bundestags hat am Donnerstag zum ersten Mal über die große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) debattiert. "Heute ist ein guter Tag für das deutsche Gesundheitssystem", sagte der Minister vor den Abgeordneten. Die Reform sei "unbedingt notwendig". Es brauche mehr spezialisierte Kliniken, weniger Bürokratie und eine sichere Finanzierung der Krankenhäuser. Weitere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das Vorhaben ebenfalls - Kritik äußerte hingegen die Opposition.

Tarifeinigung in der Chemie: Fast sieben Prozent mehr für 585.000 Beschäftigte

Kurz vor Ablauf der Friedenspflicht im Tarifstreit der Chemiebranche haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sich auf einen Abschluss geeinigt. Die insgesamt 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie sollen insgesamt 6,85 Prozent mehr Geld bekommen, wie die Chemiegewerkschaft IGBCE am Donnerstag mitteilte. Der Tarifvertrag tritt am 1. Juli in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Monaten.

Bundessozialgericht: Impfschaden kann in besonderen Fällen Arbeitsunfall sein

Impfungen gehören zwar grundsätzlich in den privaten Lebensbereich. Ein Impfschaden nach einer betrieblich organisierten Impfung kann aber in bestimmten Fällen dennoch als Arbeitsunfall anerkannt werden, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach, dass die Impfung "wesentlich betrieblichen Zwecken dient". Eine entsprechende Weisung ist nicht erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer "annehmen durfte", dass sein Arbeitgeber eine Teilnahme an der Impfkampagne erwartet. (Az. B2U 3/22 R)

Vor Wahl in Frankreich: Le Pen stellt Macrons Rolle als Oberbefehlshaber der Armee in Frage

Drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee in Frage gestellt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Die in der Verfassung verankerte Rolle des Präsidenten als "Oberbefehlshaber der Streitkräfte" sei ein "Ehrentitel", sagte Le Pen in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Télégramme".

Studie: BMW bei Innovationen führend - chinesische Konzerne holen auf

Der deutsche Autokonzern BMW fährt einer Studie zufolge mit den meisten technologischen Innovationen auf und sieht sich dabei zunehmend mit Konkurrenz aus China konfrontiert. "Für den jährlichen Analysezeitraum 2023/2024 zeigt sich eine umbruchartige Verschiebung der Innovationskraft zugunsten chinesischer Automobilhersteller", teilte das Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach am Donnerstag mit. Unter den zehn innovationsstärksten Hersteller befinden sich demnach erstmals fünf chinesische Konzerne.

Oliver pfeift deutsches EM-Achtelfinale

Der englische Schiedsrichter Michael Oliver wird das EM-Achtelfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Dänemark am Samstag (21.00 Uhr/ZDF und Magenta TV) leiten. Das gab die UEFA am Donnerstag bekannt.

H&M steigert Nettogewinn deutlich - Aktie verliert trotzdem

Der schwedische Textilriese H&M hat seinen Nettogewinn im zweiten Quartal unter anderem dank umfangreicher Kostenreduktionen gesteigert. Unter dem Strich verdiente das Unternehmen in dem von März bis Mai laufenden Quartal knapp fünf Milliarden Kronen (gut 442 Millionen Euro), das waren 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.