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FDP will "keine Prognose" zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben

Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Es habe sich als klug herausgestellt, dies in der Vergangenheit auch nicht getan zu haben. Die Verhandlungen zum Haushalt seien "nicht die einfachsten". Dennoch sei die nötige "Disziplin" in der Koalition aus seiner Sicht "gegeben", sagte Djir-Sarai weiter.

Bauern erwarten wegen Witterung leicht geringere Getreideernte in diesem Jahr

Wegen herausfordernder Witterungsbedingungen erwartet der Deutsche Bauernverband (DBV) in diesem Jahr eine Getreideernte leicht unter dem Vorjahresergebnis. Wie der DBV am Montag mitteilte, geht er in seiner Prognose von knapp 42 Millionen Tonnen aus - das wäre eine "knapp durchschnittliche Ernte" und etwas weniger als 2023 mit 42,2 Millionen Tonnen. Außerdem rechnen die Landwirtinnen und Landwirte mit heterogenen Erträgen.

EU-Kommission: Bezahlmodell auf Facebook und Instagram bricht Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat weitere Vorwürfe gegen den US-Digitalkonzern Meta erhoben. Mit seinem Bezahlmodell auf den Plattformen Facebook und Instagram verstoße das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht, teilte die Kommission am Montag in einer vorläufigen Stellungnahme mit. Brüssel geht davon aus, dass Meta seine Nutzenden zur Freigabe persönlicher Daten zwingt und so große Datenmengen erhebt, die dem Konzern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris

Die Bundesregierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit Frankreich, unserem wichtigsten Partner in Europa, zusammen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Und so soll es nach unseren Vorstellungen auch bleiben."

Pilotprojekt Viertagewoche: Arbeitszeitverkürzung fällt Firmen schwer

Die Verkürzung der Arbeitszeit fällt Unternehmen in Deutschland einer Untersuchung zufolge vergleichsweise schwer. Wie die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator eines Pilotprojekts zur Viertagewoche am Montag mitteilte, reduzierte der Großteil der 45 teilnehmenden Betriebe die Arbeitszeit um weniger als 20 Prozent. Viele Unternehmen hatten zudem Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und konnten erst später ins Projekt starten. Zwei Betriebe sind gar nicht mehr dabei.

Verwaltungsgericht entscheidet: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Schwere Niederlage für die AfD in Bayern: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Das Gericht wies am Montag nicht nur die Klage der AfD gegen die Beobachtung zurück, es sah auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen den Landesverband in Bayern gegeben. Der stellvertretende AfD-Landeschef Tobias Teich kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll.

Wahl in Frankreich: Spaniens Regierungschef Sánchez hofft auf "Mobilisierung der Linken"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken". Er glaube, dass die extreme Rechte "mit der Mobilisierung der Bürger" bekämpft werden müsse, sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. "Ich habe Hoffnung auf die Mobilisierung der französischen Linken", sagte er.

Ermittler aus Baden-Württemberg fassen weiteren Kopf von Telefonbetrügerbande

Nach dem Schlag gegen eine Bande von Telefonbetrügern im vergangenen Jahr haben baden-württembergische Ermittler nun ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied fassen können. Der 28-Jährige wurde nach seiner Festnahme in Spanien nach Deutschland ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mitteilten. Der Mann war seit dem großangelegten Schlag vor einem Jahr auf der Flucht.

Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben

Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag dazu aufgerufen, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.