EU-Gericht kritisiert mangelnde Transparenz bei Verträgen über Impfstoffkauf
Die EU-Kommission hat bei den 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen geschlossenen Verträgen über Impfstoffe zu Unrecht Informationen zurückgehalten. Vereinbarungen über Entschädigungen und Erklärungen zu Interessenkonflikten sollten eingesehen werden können, erklärte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch. Das ist auch eine juristische Schlappe für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die sich am Donnerstag im Europaparlament zur Wiederwahl stellen will. (Az. T-689/21 u.a.)
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ADAC übernimmt Reisebüros von Galeria
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof verkauft alle ihre 70 Reisebüros an den Automobilclub ADAC. Wie die beiden Unternehmen am Mittwoch mitteilten, sollen die Standorte mit Wirkung 1. Oktober dieses Jahres an die ADAC Hessen-Thüringen Urlaubsreisen GmbH, einer Tochtergesellschaft des Vereins ADAC Hessen-Thüringen, übergehen. Ein entsprechender Vertrag sei bereits unterschrieben. Angaben zum Kaufpreis machten die Beteiligten nicht.
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Haftstrafen für Paar wegen Schmuggels von Drohnenbauteilen nach Russland
Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
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Seoul: Nordkorea legt "zehntausende" Landminen an koreanischer Grenze
Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul in den vergangenen Monaten zehntausende neue Landminen entlang der Grenze zu Südkorea verlegt. Nordkoreanische Soldaten hätten "trotz drückender Hitze und der Monsunzeit" Minen verlegen und Grenzzäune errichten müssen, erklärte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch. Die Zahl der Minen werde auf "mehrere zehntausend" geschätzt.
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Frankreichs Linke sucht weiter nach Kandidaten für Premierminister
Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung und ihrer Wiedereinsetzung als "geschäftsführende" Regierung sucht Frankreichs Linke weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers. "Ich bin es so Leid, wir geben ein jämmerliches Bild ab", sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier am Mittwoch dem Sender France 2. "Jede Minute, die wir uns weiter lächerlich machen (...), treibt den Rechtspopulisten Stimmen zu", fügte sie hinzu.
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Stockholm testet erstes "fliegendes" Boot für Fährbetrieb
Ein elektrisch betriebenes Boot, das etwa einen Meter über der Wasseroberfläche schwebt, soll in Stockholm bald auf einer Fährstrecke erstmals Menschen transportieren. Planmäßig übernimmt das Modell "Candela P-12" ab Oktober den Fährbetrieb zwischen dem Stadtzentrum und einer Insel im Westen der schwedischen Hauptstadt. Es ist bedeutend schneller als eine klassisch betriebene Fähre und stößt im Betrieb kein CO2 aus.
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Prozess um Straftaten der Drogenmafia: Bis zu neuneinhalb Jahre Haft in Hamburg
In einem Prozess um Drogenhandel und andere Straftaten im Bereich des internationalen organisierten Verbrechens hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den Hauptbeschuldigten verhängte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch neuneinhalb Jahre Gefängnis. In seinem Besitz befanden sich laut Anklage der Staatsanwaltshaft unter anderem auch zehn Maschinenpistolen sowie 700 Schuss dazugehörige Munition.
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47-Jährige beißt in Berlin Frau in Streit Teil von Finger ab
Eine Frau hat einer 46-Jährigen in Berlin im Streit einen Teil eines Fingers abgebissen. Das Opfer und die 47 Jahre alte mutmaßliche Täterin seien am Dienstabend in einer Fußgängerzone in Tegel aneinandergeraten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei habe die 47-Jährige ihrer Kontrahentin mehrere Haarbüschel ausgerissen und sie derart heftig in den Finger gebissen, dass dieser nur noch an einem Hautfetzen hing.
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Nestlé bekommt Schmähpreis für die "dreisteste Umweltlüge"
Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé erhält nach einer Online-Abstimmung den Schmähpreis "Goldenen Geier" der Deutsche Umwelthilfe (DUH) für die "dreisteste Umweltlüge". Die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an der Abstimmung kritisierten, dass Nestlé einerseits damit werbe, Verpackungsmaterial aus Plastik einzusparen, gleichzeitig aber an kleinteiligen Einweg-Verpackungen festhalte. Der Verband forderte stattdessen den "konsequenten Verzicht auf unnötige Verpackungen".
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Fast fünf Jahre Haft für tödliche Attacke auf Mitarbeiter von Jobcenter
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Mann im Fall einer tödlichen Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Diebstahls und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
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