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Keine Kündigung von schwerbehinderter Mieterin für Einzug pflegebedürftiger Mutter

Vermieter aus Heidelberg dürfen ihrer pflegebedürftigen Mieterin nicht kündigen, um in die Wohnung ihre 90 Jahre alte Mutter und weitere Verwandte einziehen zu lassen. Ein erzwungener Auszug würde die körperlich behinderte Frau so hart treffen, dass dies schwerer wiege als die Interessen der Vermieter, entschied das Landgericht der baden-württembergischen Stadt nach Angaben vom Donnerstag. Das Mietverhältnis muss demnach auf unbestimmte Zeit weiterlaufen.

Urteil: Bestellung von Vormund während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam

Die Bestellung eines berufsmäßigen gesetzlichen Vormunds für Kinder kann in bestimmten Fällen allein per Telefon wirksam sein. Das gilt, wenn die Bestellung ansonsten ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe für ein Abweichen von den gesetzlichen Regeln vorlagen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es entschied, dass in einem Streitfall aus der Zeit der Coronapandemie kein Handschlag nötig war (Az.: 7 WF 74/23).

Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch

Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine weiter hohe Terror-Gefahr auch in Deutschland verwiesen. "Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist", sagte sie der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus."

Warnstreiks führen zu Einschränkungen bei ARD-"Tagesschau"

Warnstreiks des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) und der Gewerkschaft Verdi beim Norddeutschen Rundfunk haben am Donnerstag zu Einschränkungen bei den Angeboten der ARD-"Tagesschau" geführt. Betroffen war unter anderem die Vormittagsausgabe der Nachrichtensendung. Die Warnstreiks sind bis in die Nacht zu Freitag angesetzt. Anlass der Warnstreiks waren nach Angaben der beiden Gewerkschaften unzureichende Angebote im Rahmen der derzeitigen Gehalts- und Honorartarifverhandlungen.

Katalanen-Anführer Puigdemont nach Auftritt in Barcelona offenbar wieder geflohen

Sieben Jahre nach seiner Flucht ins Exil ist der katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme am Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt - und hat kurz darauf offenbar wieder die Flucht ergriffen. Nach einer Ansprache Puigdemonts vor tausenden Anhängern unweit des katalanischen Parlaments in Barcelona verbreitete sich zunächst das Gerücht, Puigdemont sei erneut geflohen. Später wurde nach Polizeiangaben ein katalanischer Polizist festgenommen, der Puigdemont bei seiner Flucht geholfen haben soll.

Häuser und Wohnungen wieder teurer: Forscher sehen "Trendwende" auf Immobilienmarkt

Erstmals seit rund zwei Jahren sind Immobilien in Deutschland auf breiter Front wieder teurer geworden. Im zweiten Quartal seien alle Wohnsegmente - also Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser - gegenüber dem Vorquartal im Wert gestiegen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr waren die Preise für Wohnungen und Häuser noch so stark gefallen wie seit mindestens 60 Jahren nicht.

14 Jahre nach Leichenfund in Nordrhein-Westfalen: Polizei nimmt Verdächtigen fest

14 Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 43-Jährigen aus Köln haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 45-jährigen Mann, der bei einer Kontrolle am Flughafen in Rotterdam in den Niederlanden gefasst worden sei, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Köln mit. Er sei inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Deutschland ausgeliefert worden und sitze wegen Totschlagsverdacht in Untersuchungshaft.

US-Institut: Ukrainische Armee "bis zu zehn Kilometer" in Russland vorgerückt

Ukrainische Truppen sind bei ihrer Offensive gegen Russland nach Einschätzung von US-Analysten mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen. "Die ukrainischen Streitkräfte sind nachweislich bis zu zehn Kilometer in die russische Region Kursk vorgerückt", erklärte das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) am Donnerstag. Die Ukraine setzte ihre Angriffe nach Angaben aus Moskau am Donnerstag fort. "Bis zu tausend" ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind nach russischen Angaben an dem ukrainischen Angriff beteiligt.

Copernicus: 2024 wird sehr wahrscheinlich heißestes Jahr der Geschichte

Angesichts der auch im Juli anhaltenden Hitze wird es laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus (C3S) "immer wahrscheinlicher", dass 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird. Wie der Klimadienst am Donnerstag mitteilte, war der Juli der zweitheißeste Monat überhaupt. Die Durchschnittstemperatur habe bei 16,91 Grad gelegen - und damit nur 0,04 Grad unter dem bisherigen Rekordwert vom Juli 2023.

Enkel soll 500.000 Euro von Großmutter veruntreut haben und kommt nicht zu Prozess

In Heilbronn ist ein Angeklagter am Donnerstag nicht zum Auftakt des Prozesses gegen ihn erschienen. Der Mann soll sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt wegen Untreue verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, vom Konto seiner 85 Jahre alten Großmutter immer wieder Geld abgehoben und ohne Absprache für sich selbst verwendet zu haben.