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Urteil: Kein Schmerzensgeld für in Notwehrlage abgeschlagene Hand

Wer sich aus Angst um sein Leben in unvermeidbarer Weise irrtümlich in einer Notwehrlage wähnt und dem mutmaßlichen Angreifer dabei eine Hand abschlägt, muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Koblenz wies nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Klage des Geschädigten ab. Dieser forderte Schmerzensgeld von einem Mann, der ihm mit einer Machete die linke Hand abschnitt, nachdem er ihn zuvor mit einer Schreckschusswaffe beschossen hatte.

Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Mindestlöhnen ist in Deutschland eine Debatte über die Folgen entbrannt. Die europäischen Richterinnen und Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag zwar zwei Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie für nichtig, die übrigen aber für gültig. Die Arbeitgeber zeigten sich enttäuscht, Gewerkschaften und EU-Kommission dagegen erfreut. Gestritten wurde vor allem über die vorgesehene Förderung von Tarifverhandlungen. (Az. C‑19/23)

Durchschnittspreis für eine Tasse Glühwein weiter kräftig gestiegen

Der Preis für eine Tasse Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr erneut gestiegen: Im Schnitt werden 4,54 Euro ohne Pfand fällig und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen Coupons.de am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2023 betrug der Anstieg demnach sogar 15 Prozent. Teuer ist Glühwein vor allem in Großstädten und auf bei Touristen beliebten Weihnachtsmärkten.

Angeklagter zu Anschlag in Magdeburg: "Ich habe mit Absicht angegriffen"

Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat gestanden, die Tat geplant zu haben. Er habe "mit Absicht angegriffen, das war meine Absicht, definitiv", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben.

"Alaaf" und "Helau": Jecken und Narren am Rhein starten in neue Karnevalssession

Die fünfte Jahreszeit hat wieder Einzug gehalten: Pünktlich um 11.11 Uhr eröffneten in den Karnevalshochburgen am Rhein am Dienstag tausende Menschen die neue Karnevalssession. Mit Alaaf und Helau feierten die Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz. Großer Andrang herrschte im sogenannten Kwartier Latäng rund um die Zülpicher Straße in Köln. Die Stadt meldete bereits am Mittag eine hohe "Jecken-Auslastung".

Online-Bewertungen: Verbraucherschützer kritisieren mangelnde Transparenz

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren sich im Internet an den Bewertungen anderer Kunden - doch ob diese überhaupt echt sind, ist nicht immer klar. Nötig sei deshalb Transparenz, forderten die Verbraucherzentralen am Dienstag. Eine stichprobenartige Erhebung der Verbraucherschützer zeigte, dass es teils genau daran mangelt: Rund jedes vierte Unternehmen informiert demnach nicht oder nicht klar genug darüber, ob und wie es die Echtheit der Bewertungen sicherstellt.

Erdogan-Rivalen Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft.

Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."

Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."

Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn

In Belgrad haben hunderte Menschen gegen den Abriss des einstigen Armee-Hauptquartiers zugunsten eines vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Luxus-Hotelprojekts protestiert. Die Demonstranten bildeten am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer rund um das Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt. Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht.