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Früherer VW-Chef Winterkorn will sich Mittwoch vor Gericht äußern

Im Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Dieselabgasskandals will der Angeklagte am Mittwoch vor Gericht eine Erklärung abgeben (Verhandlungsbeginn 10.00 Uhr). Das kündigte sein Verteidiger Felix Dörr am Dienstag in einer Prozesspause am Landgericht Braunschweig an, wo der Prozess am Vormittag begonnen hatte. Die Verteidigung ließ aber bereits erkennen, dass Winterkorn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweisen dürfte.

Bundeskabinett berät über Einführung von neuem Pflegeassistenz-Berufsbild

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern erstmals bundeseinheitlich regeln. Das Bundeskabinett soll in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesministerien für Familie und Gesundheit billigen, das ein eigenständiges Berufsprofil für die Pflegefachassistenz schaffen soll (Kabinett 11.00 Uhr, Pk 12.30 Uhr). Die Ausbildung soll in der Regel 18 Monate dauern. Voraussetzung ist ein Hauptschulabschluss. In bestimmten Fällen sollen aber auch Bewerbende ohne Schulabschluss zum Zuge kommen können.

Bundeswehr stellt mit Scholz und Pistorius Luftabwehrsystem Iris-T SLM in Dienst

Die Bundeswehr stellt am Mittwoch das hochmoderne Luftverteidigungssystem Iris-T SLM in Dienst (14.00 Uhr). Zu der feierlichen Einführung am Standort Todendorf in Schleswig-Holstein kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), beide werden Reden halten. Das Waffensystem des deutschen Herstellers Diehl Defense soll als Teil der von Scholz ins Leben gerufenen europäischen Luftabwehr-Initiative (European Sky Shield) eingesetzt werden.

FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik

Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen die Abgeordneten unter anderem über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 diskutieren. Gesprochen werden soll auch über die Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln will, und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen.

Grünen-Fraktionsvorstand berät auf Klausurtagung über politische Lage

Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag kommt am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) und Donnerstag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Für Donnerstagnachmittag sind Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge geplant, außerdem von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Scholz stellt sich in Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (19.00 Uhr) in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Veranstaltung in der Reihe der so genannten Kanzlergespräche sei Scholz besonders daran interessiert, was die Menschen im Alltag bewege, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt. Auch wolle er die Erwartungen der Menschen an die Politik erfahren. Das Gespräch kann auf bundesregierung.de live verfolgt werden.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will für Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren

Inmitten zäher Gespräche um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich hat Ex-Premierminister Edouard Philippe seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Der 53-jährige, der von 2017 bis 2020 unter Präsident Emmanuel Macron amtiert hatte, gab seine Entscheidung in einem am Dienstagabend veröffentlichten mit dem Magazin "Le Point" bekannt. Philippes Schritt war im Vorfeld bereits erwartet worden.

Wahlbetrugsverfahren: Trump plädiert nach überarbeiteter Anklage auf nicht schuldig

Donald Trump plädiert im Wahlbetrugsverfahren gegen ihn nach Veröffentlichung der abgeänderten Anklage auf nicht schuldig. Dies geht aus einem am Dienstag bei einem Bezirksgericht in Washington eingereichten Gerichtsdokument hervor - in dem Trump zudem auf sein Recht verzichtet, bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Demnach beauftragte der Ex-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat seine Anwälte, in seinem Namen auf nicht schuldig zu plädieren.

Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, betonte Dürr.

Säbelfechter Schmidt holt Gold

Rollstuhlfechter Maurice Schmidt hat bei den Paralympischen Spielen in Paris sensationell die vierte deutsche Goldmedaille gewonnen. Der 25-Jährige siegte im Säbel-Finale gegen Piers Gilliver aus Großbritannien mit 15:8 und feierte im prunkvollen Grand Palais den mit Abstand größten Erfolg seiner Karriere. Vom frühen Nachmittag an legte der mit Dysmelie antretende Böblinger über die vier K.o.-Runden einen ungeahnten Siegeszug hin.