47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
Ermittler haben dutzende Plattformen für den Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet. 47 sogenannte Exchange Services waren betroffen, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Über diese Plattformen konnten Kryptowährungen in reales Geld umgetauscht werden. Den Betreibern werfen die Ermittler Geldwäsche vor.
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Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen
Der Hochwasserscheitel der Elbe hat Dresden erreicht. Nach Angaben des Hochwasserzentrums Sachsen lag der Elbpegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen bei 6,09 Metern und damit immer noch über dem Richtwert der Alarmstufe drei. Im Tagesverlauf wurde mit sinkenden Wasserständen gerechnet, so dass der Richtwert der Alarmstufe drei, der in Dresden bei sechs Metern liegt, in der kommenden Nacht unterschritten werden dürfte.
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Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag den Hotels den Rücken. Dabei geht es um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)
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Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Ampelkoalition im Bund aufgefordert, die zugesagten Entlastungen für die Hausarztpraxen noch in diesem Jahr umzusetzen. "Wir warten immer noch auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und die zigmal versprochene Entbudgetierung", erklärte die Koverbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth am Donnerstag in Berlin. "Mit jedem Tag, mit dem sich die versprochenen Entlastungen nach hinten schieben, wird es für die Hausarztpraxen schwerer, die Versorgung sicherzustellen."
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Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
Die italienische Unicredit will die Commerzbank nicht durch einen unabgesprochenen Anteilskauf übernehmen. Eine feindliche Übernahme sei keine Option, "das wäre eine aggressives Vorgehen", sagte Unicredit-Chef Andrea Orcel am Donnerstag der Zeitung "Il Messaggero". Seine Bank werde zunächst die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) einholen, um dem deutschen Staat weitere Anteile abzukaufen und die Beteiligung auf 29,9 Prozent zu erhöhen.
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Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
Nach der mutmaßlich koordiniert ausgelösten Explosion von Funksprechgeräten im Libanon hat die islamistische Hisbollah den Tod von 20 Mitgliedern bekanntgegeben. Die Miliz verkündete am Donnerstag den Tod der 20 Mitglieder, ohne offiziell die Ursache zu nennen. Aus der Hisbollah nahestehenden Kreisen hieß es aber, die Mitglieder seien durch die Explosionen der Walkie-Talkies getötet worden.
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Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging insbesondere den Koalitionspartner FDP scharf an: "Das Tariftreuegesetz kommt - es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage offenbar unter Verweis auf steigende Bürokratie.
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Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der EU geäußert. Das Vorgehen Brüssels bei den Themen Datenschutz und Künstliche Intelligenz seien "fragmentiert und unvorhersehbar", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Unternehmen. Sie warnten, dass Europa deshalb bereits an Wettbewerbsfähigkeit einbüße und drohe, weiter zurückzufallen.
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Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.
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Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach seinen Äußerungen über Haustiere essende haitianische Einwanderer in Springfield einen Besuch in der Stadt im Bundesstaat Ohio angekündigt. Er werde Springfield "in den nächsten zwei Wochen" besuchen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt auf Long Island im Bundesstaat New York, bei der er erneut scharf gegen Migranten wetterte.
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