Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der viertplatzierten CDU Gespräche führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montagabend vorschlagen, sowohl mit dem BSW als auch mit CDU zu sondieren, sagte Woidke am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass es "schwierig" werde, "politische Stabilität zu gewährleisten".
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Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
Angesichts der verstärkten israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz hat das libanesische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser im Süden und Osten des Landes angewiesen, alle nicht-dringenden Operationen abzusagen. Die Anordnung sei nötig, "um Platz zu schaffen, um die der sich ausweitenden israelischen Aggression gegen den Libanon geschuldeten Verletzten zu behandeln", erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag.
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Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig mitteilte, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. (Vf. 132-21 (HS)
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Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
Ermittler haben in Hessen bei einer Razzia gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch 48 Wohnungen durchsucht. Im Fokus dabei standen 48 Verdächtige, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Sieben von ihnen sollen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben. Den anderen 41 werfen die Ermittler den Erwerb, den Besitz oder die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornos vor.
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CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
Der CSU-Vorstand hat CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Die Nominierung im Parteivorstand am Montag in München sei einstimmig erfolgt, teilten die Christsozialen mit. "Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für Deutschland und die Ampel ablösen", erklärte die Partei.
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Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
In Spanien läuft die Wirtschaft noch besser, als bisher gedacht. Die Regierung in Madrid hob am Montag ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von bislang 2,4 auf 2,7 Prozent. Die neue Prognose stehe "im Einklang mit dem, was die internationalen Experten" vorhersagen, sagte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo dem Fernsehsender Telecinco.
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Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
Erfolg für Artenschützer und Wildhüter in Indien: Der Bestand an Panzernashörnern hat sich in dem Land in den vergangenen vier Jahrzehnten fast verdreifacht. Von 1500 vor 40 Jahren stieg die Zahl der Panzernashörner auf mehr als 4000, wie die Regierung zum Welt-Nashorntag am Sonntag bekanntgab. In den 60er Jahren hatte es gar nur noch 600 der mit einem einzelnen Horn ausgestatteten Rhinozerosse gegeben.
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EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
Wegen chinesischer Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte hat die EU-Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Drohungen aus Peking basierten auf "fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen".
WeiterlesenSPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.
WeiterlesenVerbraucherschutzverband warnt vor Preiserhöhung für Deutschlandticket
Verbraucherschützer warnen vor einer Preiserhöhung für das Deutschlandticket. "Wenn die Verkehrsminister:innen heute beschließen, dass das Deutschlandticket teurer wird, werden Fahrgäste Bussen und Bahnen den Rücken zukehren", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Montag. "Bund und Länder müssen endlich das notwendige Geld in die Hand nehmen, um den Preis für das Deutschlandticket stabil zu halten."
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