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Steinmeier dankt algerischem Kollegen für Sansals Begnadigung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem algerischen Kollegen für die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gedankt. Der Schritt von Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune sei eine "wichtige humanitäre Geste", erklärte Steinmeier am Mittwochabend. Sansals Freilassung sei ihm ein "sehr wichtiges Anliegen" gewesen, fuhr Steinmeier fort. Der Schriftsteller befinde sich nun "auf dem Weg zur medizinischen Versorgung in Deutschland".

Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen

Frankreichs Nationalversammlung hat eine Verschiebung der Rente mit 64 beschlossen. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Sie galt als bislang wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2026 vor. In der sogenannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung eingearbeitet. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor.

Koalitionsausschuss trifft sich im Kanzleramt - Fokus auf Wirtschaft und Arbeit

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu Beratungen im Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland gehen. Nach Angaben der Koalitionäre soll unter anderem darüber gesprochen werden, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können. Als weitere Themen wurden die Zukunft des Verbrennermotors, die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und die Energiepreise genannt.

Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Minister reichen Rücktritt ein

Eine Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert die Ukraine: Am Mittwoch reichten Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sie in einem Video dazu aufgerufen. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. Die Bundesregierung forderte eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.

Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben

Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.

Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept

Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.

Stadionsicherheit: DFL und DFB wollen Fankultur erhalten

Der deutsche Fußball will mit einer Reihe konkreter Maßnahmen die Sicherheit in deutschen Stadien weiter verbessern und zugleich die positive Fankultur erhalten. Das teilten die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach Beratungen der Bund-Länder-offenen-Arbeitsgruppe (BLoAG) zur Stadionsicherheit mit, an denen Vertreter von Politik, Polizei, DFB, DFL und der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) beteiligt waren.

Weißes Haus: Epstein-Mails sollen Trump "diffamieren"

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Weiße Haus der Demokratischen Partei eine Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. "Die Demokraten haben selektiv Emails an liberale Medien durchsickern lassen, um eine falsche Erzählung zu schaffen, die Präsident Trump diffamieren soll", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Die Demokraten hatten zuvor mutmaßliche Epstein-Emails veröffentlicht, die Trump zu belasten scheinen.

"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."