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Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt. Sie halte nichts davon, öffentlich anzukündigen, bis wann Beschlüsse gefasst werden müssten, sagte sie am Dienstag mit Blick auf Äußerungen aus Reihen der FDP, dass es in wesentlichen Bereichen noch in diesem Jahr Entscheidungen geben müsse. Das helfe weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft, sagte Haßelmann.

DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge

Die Deutsche Bahn setzt für mehr Zuverlässigkeit im Fernverkehr unter anderem auf schnellere und längere Züge. Auf wichtigen Strecken werde die Höchstgeschwindigkeit der ICE von 250 auf 265 Stundenkilometer erhöht, um gegebenenfalls Verspätungen aufholen zu können, sagte DB-Fernverkehrvorstand Michael Peterson am Dienstag in Berlin. Außerdem soll das Angebot im Fernverkehr weniger stark als in den vergangenen Jahren und vor allem über längere Züge und somit mehr Sitzkapazitäten ausgebaut werden.

74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey

Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einem Beutel auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden. Er habe Giffey die Tasche "um die Ohren gehauen", um ihr einen Denkzettel zu verpassen, sagte der Beschuldigte am Dienstag vor dem Landgericht Berlin.

Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus

Frankreichs neuer konservativer Innenminister Bruno Retailleau hat mit seinen Plänen für eine verschärfte Einwanderungspolitik Kritik ausgelöst. "Ich behalte es mir vor, manche Bestimmungen per Erlass durchzusetzen", sagte er am Dienstag dem Sender CNews. Dazu zählten etwa verstärkte Abschiebungen und weniger Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die ohne Papiere eingereist seien, erklärte er. Auch eine Reduzierung der medizinischen Versorgung von Migranten ließe sich per Dekret regeln, erklärte der Minister.

EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse

Nach Wettbewerbsbedenken wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat der Netzanbieter E& mit Sitz in Abu Dhabi Zugeständnisse an die EU-Kommission gemacht. Der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate habe zugesichert, staatliche Garantien abzuschaffen und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des Netzanbieters PPF mit Sitz in den Niederlanden ausgeräumt, erklärte die Kommission am Dienstag.

Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris

Ab Dezember wird es eine neue Schnellzugverbindung zwischen Berlin und Paris geben. "Dies ist die erste Tagesdirektverbindung zwischen der deutschen und der französischen Hauptstadt und ist eben auch ein Symbol für das zusammenwachsende Europa", sagte der Vorstand der Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn, Michael Peterson, am Dienstag. Die offizielle Vorstellung erfolgt demnach am Dienstagnachmittag "gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der SNCF". Ersten Informationen nach soll die planmäßige Fahrtzeit rund acht Stunden betragen.

Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.

Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein neuer Prozess gegen einen ehemaligen Fußballjugendtrainer aus Wiesbaden begonnen. Die Anklage wirft dem Mann unter anderem Vergewaltigung und die Herstellung von Kinderpornografie vor. Er soll als ehemaliger Jugendtrainer des Fußballdrittligisten SV Wehen Wiesbaden von 2014 bis 2021 mehrere Kinder und Jugendliche missbraucht und zum Teil auch vergewaltigt haben.

Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen

Auch Gewinne aus einem versuchten illegalen Insiderhandel ohne tatsächlichem Informationsvorsprung dürfen von der Justiz bei Ermittlungen vorläufig beschlagnahmt werden. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zu einem Vermögensarrest im Zuge eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Mitarbeiter des Börsenbetreibers Deutsche Börse AG klar. (Az. 7 Ws 253/23)

ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt

Vor der kommenden Wintersaison hat der ADAC erneut Winterreifen getestet - und dabei in der SUV-Dimension große Unterschiede festgestellt. Der Münchner Automobilklub untersuchte nach Angaben vom Dienstag insgesamt 28 Winterreifen für die untere Mittelklasse, 16 davon für SUV. Ein guter Winterreifen bewährt sich laut ADAC nicht nur auf Eis und Schnee, beweist auf trockener und nasser Fahrbahn Grip in den Kurven und hat kurze Bremswege, sondern zeigt auch hohe Laufleistung und geringes Gewicht.