Freie Wähler in rheinland-pfälzischem Landtag vor Verlust von Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Wie die Fraktion in Mainz mitteilte, informierte der Abgeordnete Herbert Drumm das Landtagspräsidium am Montag über seinen sofortigen Austritt, womit die Fraktion auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern schrumpfte. Der Abgeordnete Bernhard Alscher kündigte demnach zugleich für Sonntag seinen Austritt an, womit die Fraktion dann unter die Mindestgröße fallen würde.
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Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums zur Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt gelobt. "Die Frage ist, ob das schon ein Erfolg ist - ich finde, ja", sagte Scholz am Montag mit Blick auf die jüngsten Zahlen zu arbeitenden Geflüchteten. "Können und wollen wir noch besser werden? Ebenfalls ja", fügte er hinzu.
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Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will für die SPD in Hannover für die kommende Bundestagswahl kandidieren. Wie mehrere Medien am Montag berichteten, will der SPD-Politiker im Wahlkreis Hannover II im Süden der niedersächsischen Landeshauptstadt antreten, der als sozialdemokratische Hochburg gilt. 2021 hatte dort die SPD-Kandidatin Yasmin Fahimi mit 32,9 Prozent die meisten Erststimmen geholt.
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Rechnungshof: EU-Länder setzen Umweltvorgaben für Landwirtschaft nicht um
In der Agrarpolitik setzen die EU-Länder die Umweltvorgaben aus Brüssel nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs nicht konsequent genug um. "Wir kommen zu dem Schluss, dass die Umwelt- und Klimaziele der EU auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt werden", erklärte der zuständige Prüfer Nikolaos Milionis am Montag. Die Vorgaben aus Brüssel verfehlten in mehreren Mitgliedstaaten ihre Wirkung.
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Auf Laub ausgerutscht: Frau scheitert in München mit Klage auf Entschädigung
Nach einem Ausrutscher auf herbstlichem Laub an einem U-Bahnhof in München ist eine Frau mit ihrer Klage auf Entschädigung gescheitert. Das Landgericht München I wies die Zivilklage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz am Freitag ab, wie es am Montag mitteilte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Betreiber der U-Bahnhöfe nicht verpflichtet seien, die Zugänge jederzeit komplett laubfrei zu halten.
WeiterlesenMindestens 100 Tote durch Sturm "Helene" in den USA
Im Südosten der USA ist die Zahl der Todesopfer durch den Sturm "Helene" auf mindestens 100 gestiegen. Allein im besonders stark betroffenen Bundesstaat North Carolina wurden 39 Todesopfer registriert, wie die Behörden am Montag mitteilten. US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris sowie auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigten Besuche in den Katastrophengebieten an, von denen einige in für die Präsidentschaftswahl im November entscheidenden Schlüsselstaaten liegen.
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Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
Die Bundeswehr hat ein Flugzeug zur Evakuierung von Personal der deutschen Botschaft im Libanon entsandt. Die Maschine sei am Montag in die Hauptstadt Beirut geflogen, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mit. "Nicht dringend benötigtes Personal" sowie Angehörige der Botschaftsmitarbeiter sollen ausgeflogen werden. "Auf der Bundeswehrmaschine werden zudem vor allem auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige mitgenommen", teilten die Ministerien mit.
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Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel scheitert vor Berliner Gericht
Ein weiterer Eilantrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftige Waffenexporten nach Israel ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, sie zeitnah nach einer Genehmigung von Lieferungen darüber zu informieren, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Antrag wurde aber für unzulässig erklärt.
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Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.
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Handelsstreit mit China: Draghi fordert EU zu "vorsichtigem" Vorgehen auf
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die EU zu einem "vorsichtigen" Vorgehen aufgerufen. "Wir sind anders als die Vereinigten Staaten, wir können keine protektionistische Mauer hochziehen", sagte Draghi am Montag in Brüssel mit Blick auf die USA, die scharfe Handelsbeschränkungen für Importe aus China eingeführt haben.
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