Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Merz am Donnerstag die Erwartung unterstrichen, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
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Gedenkfeiern für die Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren beginnen
Mit einer Zeremonie am Sportstadion Stade de France haben in Frankreich die Gedenkfeiern für die Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren begonnen. Im Beisein von Präsident Emmanuel Macron, Regierungsmitgliedern und unter anderen Ex-Präsident François Hollande gedachten die Anwesenden der Opfer der Anschlagsserie vom 13. November 2015. Der Angriff am Stade des France während eines Länderspiels Frankreich gegen Deutschland war der Auftakt zu den Anschlägen von Paris an dem Abend, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.
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Medien: Klose vor Vertragsverlängerung beim Club
Trainer Miroslav Klose steht angeblich vor einer baldigen Verlängerung seines auslaufenden Vertrages beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Nürnberg. Wie Sky berichtet, gebe es eine "grundsätzliche Einigung", die neue Vereinbarung soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Klose, im zweiten Jahr beim Club, könne seine Arbeit am Valznerweiher demnach "mindestens" bis 2028 fortsetzen.
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Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin gekennzeichnet und verkauft werden - auch nicht als "alkoholfreier Gin", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Das sei eindeutig verboten. Das entsprechende Verbot solle Verbraucher vor Verwechslungsgefahr und Hersteller vor unlauterem Wettbewerb schützen. (Az. C-563/24)
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Tischtennistrainer missbraucht Jugendliche: Lange Haftstrafe in Hessen
Ein früherer Tischtennistrainer aus Hessen ist wegen sexuellen Missbrauchs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Nötigung schuldig. Er hatte eine Jugendliche, die er trainierte, über Jahre hinweg missbraucht. Das Urteil fiel am Dienstag und ist nicht rechtskräftig.
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Schlag gegen internationale Cyberkriminalität: Durchsuchung auch in Deutschland
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in einer international abgestimmten Aktion erneut gegen die weltweite Cyberkriminalität vorgegangen. Zwei der gefährlichsten Schadsoftwarevarianten weltweit seien unschädlich gemacht worden, wie die beiden deutschen Sicherheitsbehörden am Donnerstag mitteilten.
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EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Google ein
Der US-Internetriese Google bekommt weiter Gegenwind aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein weiteres Verfahren gegen die Google-Mutter Alphabet eingeleitet. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Kommissionsangaben den Verdacht, dass die Spam-Filter der Google-Suchmaschine Nachrichtenseiten und Verlage auf unfaire Weise benachteiligen. Bestätigen sich die Vorwürfe, droht Google ein Bußgeld.
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Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März
Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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US-Bundesrichter ordnet Freilassung hunderter Migranten auf Kaution an
In den USA hat ein Bundesrichter die Freilassung hunderter irregulär eingereister Migranten angeordnet, die im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen illegale Einwanderung in Chicago festgenommen wurden. Richter Jeffrey Cummings verfügte am Mittwoch (Ortszeit) die Häftlinge, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe, freizulassen, während sie auf den Ausgang ihres Einwanderungsverfahrens warteten.
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"Flickenteppich" Grundsteuer: Eigentümerverband beklagt teils große Unterschiede
Die seit Januar gültige neue Grundsteuer stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Kritik. Für Eigentümer sei "ein Flickenteppich aus teils massiv voneinander abweichenden Jahresbeträgen" entstanden, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. Eine Analyse der hundert größten Städte im Auftrag des Eigentümerverbandes kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Reform vielerorts "für satte Steuererhöhungen genutzt" worden sei - teils verbilligten sich die Sätze allerdings auch.
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