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SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.

Baerbock sagt Israel Unterstützung zu - Botschaft auf hebräisch

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zugesagt. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock am Montag in einer hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X.

Staatsanwaltschaft fordert in Berliner Stasi-Mordprozess zwölf Jahre Haft

Im Prozess gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter wegen eines mutmaßlichen Mordes an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Jahr 1974 hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft für den Beschuldigten gefordert. Sie sprach sich am Montag vor dem Berliner Landgericht in ihrem Plädoyer für eine Verurteilung wegen heimtückischen Mordes aus. Der Beschuldigte soll einen polnischen Staatsbürger im Transitbereich des Bahnhofs erschossen haben.

13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner gehen arbeiten

Aus finanziellen Gründen oder Freude am Job: In Deutschland gehen 13 Prozent der Menschen, die eine Rente beziehen, arbeiten. Männer tun dies häufiger als Frauen, Menschen mit höherem Bildungsniveau häufiger als Rentner mit niedriger oder mittlerer Bildung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die meisten 65- bis 74-Jährigen arbeiten aber mit reduziertem Stundenumfang.

Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien

In der ersten Runde der Kommunalwahlen in Brasilien hat das konservative Lager des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ersten Ergebnissen zufolge einen Erfolg für sich verbuchen können. Wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, lag der rechtsgerichtete Bürgermeister von São Paulo, Ricardo Nunes, nach der ersten Wahlrunde mit 29,4 Prozent der Stimmen knapp vor seinem linken Herausforderer, dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützten Kandidaten Guilherme Boulos, der demnach 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener

Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.

Enger Vertrauter von Suu Kyi in Myanmar gestorben

Ein enger Vertrauter der inhaftierten myanmarischen Demokratieaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist an den Folgen einer Leukämieerkrankung gestorben. Zaw Myint Maung sei im Alter von 72 Jahren seiner Krankheit erlegen, sagte ein hochrangiger Vertreter von Suu Kyis Partei NLD am Montag. Zaw Myint Maung war Vize-Generalsekretär der NLD. Er war kurz nach dem Militärputsch vor drei Jahren festgenommen und wegen angeblicher Korruption inhaftiert worden.

Ifo: Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert sich

Der Einzelhandel in Deutschland erwartet in den kommenden Monaten keine große Verbesserung der Verbraucherstimmung. Entsprechend trübte sich das Geschäftsklima in der Branche ein, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Demnach beurteilten die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ihre Lage im September geringfügig schlechter und gaben an, für die nächsten Monate pessimistischer zu sein. Sie sehen laut Ifo "immer weniger Möglichkeiten für Preiserhöhungen".

ManUnited in der Krise - Tuchel als Ersatz für ten Hag?

Kehrt Thomas Tuchel zurück in die Premier League? Der frühere Coach von Bayern München wird in englischen Medien mit Manchester United in Verbindung gebracht. United-Trainer Erik ten Hag steht inmitten einer sportlichen Krise massiv in der Kritik. Am Dienstag trifft sich den Berichten zufolge die Klubführung des englischen Rekordmeisters, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon in dieser Woche könnte daher eine Entscheidung über die Zukunft des deutschen Trainers fallen.

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr

In Israel haben am Montag die Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls begonnen. Zum Auftakt hielt nahe dem Kibbuz Reim, wo vor einem Jahr mehr als 370 Teilnehmer des Nova-Musikfestivals getötet wurden, eine Menschenmenge um 06.29 Uhr Ortszeit - dem Beginn des beispiellosen Angriffs der Palästinenserorganisation am 7. Oktober 2023 - eine Schweigeminute ab.