Frankreichs Regierung stellt Haushalt vor: 60 Milliarden Euro Einsparungen
Mit gut einer Woche Verspätung will Frankreichs Minderheitsregierung am Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellen. Der 33 Jahre alte Wirtschaftsminister Antoine Armand und Haushaltsminister Laurent Saint-Martin sollen den innerhalb von nur drei Wochen ausgearbeiteten Plan vorlegen, nach dem Frankreich im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro einsparen soll. Dies soll teils mit Steuererhöhungen, teils mit Sparmaßnahmen gelingen.
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Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg
Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.
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Sotheby's versteigert Sicherheitsweste von Banksy für rund 930.000 Euro
Eine von Street-Art-Künstler Banksy mit einem Bild der britischen Flagge versehene Sicherheitsweste ist am Mittwoch in London für 780.000 Pfund (etwa 930.000 Euro) versteigert worden. Das gab das Auktionshaus Sotheby's bekannt. Das Stück gehört zu einer Serie von fünf stichsicheren Westen, die Banksy aus Teilen alter Polizeiausrüstung gefertigt hatte, um auf die verbreitete Messergewalt in Großbritannien aufmerksam zu machen.
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Chinas Zentralbank startet weiteres Programm zur Belebung der Konjunktur
Chinas Zentralbank hat am Donnerstag ein weiteres Programm zur Belebung der schwächelnden Konjunktur gestartet: Unternehmen im Land erhalten Zugang zu insgesamt 500 Milliarden Yuan (64,5 Milliarden Euro), um damit Aktien zu kaufen. Die Börsenkurse in Shanghai und Hongkong stiegen daraufhin.
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Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht - Bundestag debattiert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Debatte darüber im Bundestags eindringlich für die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Einwirkungen geworben. "Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt", erklärte Buschmann am Donnerstag. "Genau das machen wir - mit einer breiten Allianz der seriösen Demokraten."
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BKA: Zahl von Autodiebstählen in Deutschland weiter gestiegen
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2023 rund 15.900 Autos gestohlen. Damit erhöhte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent.
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Britischer Premierminister Starmer empfängt Selenskyj in London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews den britischen Regierungschef Keir Starmer getroffen. Der Premierminister empfing Selenskyj am Donnerstag vor seinem Amtssitz in der Downing Street. Anschließend wollte der ukrainische Präsident in London mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zusammenkommen.
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Aktivisten protestieren mit Baggerbesetzung gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
Mit der Besetzung eines Baggers haben Aktivisten gegen Rodungsarbeiten am Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide protestiert. Drei Menschen seien am Mittwochnachmittag auf eine Baumaschine gestiegen und hätten damit die vorgesehen Erdarbeiten verhindert, teilte die Polizei am Donnerstag in Frankfurt an der Oder mit. Die Organisatoren eines nahen Protestcamps beklagten unterdessen, dass den Aktivisten von der Polizei stundenlang Trinkwasser verwehrt worden sei.
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Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel
Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die mehr als 1200 Opfer des Angriffs und das fortdauernde Leid der Angehörigen insbesondere der immer noch verschleppten Geiseln erinnert. "Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag in ihrer einleitenden Rede.
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BGH: Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden
Ein Desinfektionsmittel darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Die Angabe könne die Risiken des Produkts verharmlosen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Mit dem Urteil entschied er einen langen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Drogeriemarktkette dm. (Az. I ZR 108/22)
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