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Nach Angriff auf Nawalny-Vertrauten: Verdächtige in Polen gegen Kaution freigelassen

Gut sieben Monate nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sind zwei Verdächtige in Polen gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. "Die Kaution wurde bezahlt, was zur Entlassung der Verdächtigen aus der Untersuchungshaft führte", sagte eine Sprecherin des polnischen Generalstaatsanwalts am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie machte keine Angaben dazu, wann die beiden freigelassen wurden.

Selenskyj schließt in "Siegesplan" Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew am Mittwoch appellierte Selenskyj zudem an die westlichen Alliierten, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte derweil für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges.

Spannungen zwischen Macron und Netanjahu angesichts von Nahost-Konflikt spitzen sich zu

Vor dem Hintergrund der Verletzung von UN-Soldaten bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. "Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen wurde", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung in Paris nach Aussagen von Teilnehmern am Dienstag.

Nahost-Krise dominiert EU-Gipfel mit Golfstaaten

Die Krise im Nahen Osten hat den ersten EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates dominiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die sechs Golfländer am Mittwoch in Brüssel auf, den Iran zum Einlenken zu bewegen und sich weiter für eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg einzusetzen.

Haftstrafe für Mitarbeiterin von Kölner Ausländeramt in neuem Schleuserprozess

In einem neuen Prozess um die Unterstützung einer Schleuserbande ist eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts am Mittwoch zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht in Köln nach Angaben einer Sprecherin während der Neuverhandlung über das Strafmaß nach teils erfolgreicher Revision der Angeklagten beim Bundesgerichtshof. In einem ersten Verfahren war die 61-Jährige wegen Urkundenfälschung im vergangenen Jahr zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

CDU-Arbeitnehmerflügel will mehr soziales Profil in seiner Partei

Anlässlich der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf hat der Arbeitnehmerflügel der CDU die Lücken im eigenen Programm bemängelt. "Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft ( Mittwochsausgaben). Die Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion beschloss indes Kernforderungen für das Regierungsprogramm, etwa mit Blick auf die Themen Arbeit und Rente.

Beschuss von Blauhelmen: EU-Länder wollen laut Rom "Druck auf Israel ausüben"

Die 16 europäischen Länder, die an der UN-Friedenstruppe im Südlibanon beteiligt sind, wollen nach dem Beschuss der Blauhelme laut italienischen Angaben "größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben". Ziel sei es, "weitere Zwischenfälle zu vermeiden", teilte das Außenministerium in Rom am Mittwoch mit.

Mailanbieter registrieren 35 Prozent mehr Spam als im Vorjahresquartal

Die Mailanbieter Web.de und GMX haben im dritten Quartal des laufenden Jahres 1,9 Milliarden Spam-Mails registriert. Das waren 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als 1,4 Milliarden potenziell gefährliche Nachrichten gefiltert wurden, wie die beiden Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Im Trend liegen demnach gefälschte E-Mails von Paketunternehmen und falsche Kundenservice-Nachrichten.

Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten

Ein Datenleck bei einem Onlineanbieter hat nicht automatisch Ansprüche auf Schadenersatz für betroffene Kunden zur Folge. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatte ein Nutzer eines Musikstreamingdiensts.

Binnenschiff rammt Gerüst unter Kanalbrücke: Hoher Sachschaden bei Unfall in Marl

Ein Güterschiff ist auf dem Wesel-Datteln-Kanal im nordrhein-westfälischen Marl mit einem unter einer Brücke hängenden Baugerüst kollidiert. Wie die Polizei in Duisburg mitteilte, entstand bei dem Vorfall am frühen Mittwochmorgen ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Das Steuerhaus des Schiffs sowie ein an Deck abgestelltes Auto und ein Beiboot wurden nach hinten geschoben und fielen in den Kanal. Menschen wurden aber nicht verletzt.