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Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Gut sechs Jahre nach einer gewaltsamen Attacke auf den Wirt des jüdischen Restaurants Shalom bei Ausschreitungen von Rechtsextremisten im sächsischen Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitere Anklagen erhoben. Die vier Beschuldigten seien zum Amtsgericht Chemnitz angeklagt worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. Der Tatverdacht gegen sie habe sich im Zusammenhang mit der Auswertung des Handys eines wegen der Attacke rechtskräftig verurteilten Mannes sowie dank eines DNA-Zreffers ergeben.

Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt

Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verweigerten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug - und ist auch in der Koalition selbst umstritten.

Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck

Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".

Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt - keine Nato-Bestätigung

Nordkorea hat dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge 1500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt. Weitere Truppenverlegungen seien geplant, teilte der Geheimdienst in Seoul am Freitag mit. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht.

Sicherheitsgipfel: Zentrale Stadionverbotskommission angekündigt

Eine zentrale Stadionverbotskommission soll in Zukunft den einheitlichen Ausschluss von gewalttätigen Fußballfans erleichtern. Darauf einigten sich die Innenministerien der Länder und Spitzenvertreter von Deutschem Fußball-Bund (DFB) und Deutscher Fußball Liga (DFL) am Freitag in München.

Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos"

Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit - die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".

Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott

Nach dem Veröffentlichen von Gerichtsdokumenten zu Razzien gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist der Journalist Arne Semsrott vom Berliner Landgericht verwarnt worden. Das Gericht befand ihn am Freitag der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen für schuldig. Das Gericht behielt sich die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 50 Euro vor und setzte eine Bewährungszeit auf ein Jahr fest.

Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt Wechsel im Vizepräsidentenamt vorerst

In Kenia hat die Justiz der von Präsident William Ruto angestrebten Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein oberstes Gericht des ostafrikanischen Landes erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren bis Donnerstag kommender Woche ausgesetzt wird. Zuvor hatte der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisiert, seine Amtsenthebung sei unfair und vorschnell gewesen.

Urteil in Heidelberg: Mann soll nach Tötung von Mitpatient in Psychiatrie

Wegen der Tötung eines Mitpatienten in einer Klinik in Baden-Württemberg ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht Heidelberg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte, war die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor übereinstimmend beantragt worden. Laut Anklage soll der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leiden und bei der Tat schuldunfähig gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit

Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben. Diese sei auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen unerlässlich, sagte der 81-Jährige am Freitag bei Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Drei Monate vor Ende seiner Amtszeit wurde Biden mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.