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Experte: Le-Pen-Urteil gibt Startschuss für Frankreichs Präsidentschaftswahl

Das Urteil im Berufungsverfahren gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen am Dienstag gibt nach Einschätzung eines Experten den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. "Alle Parteien warten ausnahmslos auf das Urteil und auf die Antwort zu der Frage, mit wem sie es zu tun bekommen", sagte der Politikwissenschaftler Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP.

Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland erneut aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Es liegt an Moskau und dies ist unsere gemeinsame Überzeugung", sagte Merz am Dienstag vor seinem Abflug nach Ankara mit Blick auf die USA und die anderen Nato-Partner. Die Ukraine solle mit "zusätzlichen Mitteln" ausgestattet werden.

Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte

Das Europaparlament hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), angeordnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen.

Vierjährige in Nordrhein-Westfalen stirbt nach Zusammenstoß mit Forstmaschine

Ein vierjähriges Mädchen ist am Dienstag in Nordrhein-Westfalen nach einem Zusammenstoß mit einer Forstmaschine gestorben. Wie die Polizei in Warendorf mitteilte, saß das Kind in einem Fahrradanhänger, als die Forstmaschine eines 28-jährigen Fahrers auf einem Wirtschaftsweg in Sassenberg mit dem Fahrrad kollidierte. Das schwer verletzte Mädchen wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht, wo es wenig später starb.

Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform

Die Union im Bundestag hat an die Länder appelliert, am Freitag der Reform zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzustimmen. Der Bund sei den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung bereits entgegengekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Es bräuchten nun alle Beteiligten schnell Klarheit, weil die Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen bis Anfang 2027 noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

Iran: Menschen in Ghom nehmen Abschied von Chamenei

Am vierten Tag der Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer des Iran haben die Menschen in der Gelehrtenstadt Ghom Abschied von Ayatollah Ali Chamenei genommen. Chameneis Leichnam wurde in der Dschamkaran-Moschee aufgebahrt, der 93 Jahre alte einflussreiche konservative Geistliche Abdullah Dschawadi-Amoli hielt einen Gebetsgottesdienst ab. Chamenei war zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar getötet worden.

Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken und so Milliarden sparen. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.

Frühere Partnerin nach Streit getötet: Mordanklage gegen 32-Jährigen in Stuttgart

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen 32-Jährigen wegen Mordes an seiner früheren Partnerin erhoben. Er soll die 31-Jährige Ende Januar in ihrem Zimmer in einem Schwesternwohnheim in Stuttgart getötet haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Nach Überzeugung der Ermittler akzeptierte der Mann die Trennung der Frau nicht.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten drängen Senatskandidaten Platner zum Rückzug

Nach Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen den prominenten demokratischen US-Senatskandidaten Graham Platner haben führende Vertreter seiner Partei auf seinen Rückzug gedrängt. Die Anschuldigungen gegen den Politiker aus dem US-Bundesstaat Maine seien "unglaublich verstörend - Gewalt, Missbrauch und sexuelle Übergriffe sind völlig inakzeptabel", erklärten der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die Vorsitzende des Senats-Wahlkomitees Kirsten Gillibrand am Montag (Ortszeit). Platner müsse sich zurückziehen und Platz für eine neue Kandidatur machen.

Neuendorf will "Fall Balogun" nicht "zu den Akten legen"

Für den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Europäische Fußball-Union (UEFA) ist der "Fall Balogun" trotz der "Unschulds-Beteuerungen" des Weltverbands FIFA um Präsident Gianni Infantino längst nicht ausgestanden. "Wir haben die Reaktion der FIFA zur Kenntnis genommen", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf, der für die UEFA im FIFA-Council sitzt, auf SID-Anfrage: "Ich bin mir mit der UEFA einig, dass dieser Vorgang nicht zu den Akten gelegt werden darf, zunächst aber unter den europäischen Fußballverbänden weiter besprochen werden muss."