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Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren

Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."

Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu.

Anwaltskreise: Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Dokumentation der britischen BBC über Donald Trump droht der US-Präsident dem Sender Anwaltskreisen zufolge mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro). Trump habe der BBC in einem Brief bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und die Dokumentation zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einer dem Anwaltsteam des Präsidenten nahestehenden Person.

Beratungen in Jerusalem über weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans

Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".

Nicht klagen, sondern machen: UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém eröffnet

Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém hat mit Appellen begonnen, ungeachtet des Ausscherens der USA die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung zu stärken. "Zu klagen ist keine Strategie. Wir brauchen Lösungen", sagte UN-Klimachef Simon Stiell am Montag zur Eröffnung der zweiwöchigen Verhandlungen im Amazonas-Gebiet. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief die Delegationen aus mehr als 190 Ländern auf, den Leugnern des Klimawandels eine "neue Niederlage" zu bereiten.

Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.

Ermittler entdecken bei Kontrolle in Bayern 31 Schildkröten in Fahrzeug

Ermittler haben in einem Fahrzeug in Bayern 31 Schildkröten entdeckt. Die Tiere wurden einem Zoo in Füssen übergeben, wie die Bundespolizeidirektion München am Montag mitteilte. Demnach kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Sonntagmorgen am Grenztunnel Füssen ein Fahrzeug aus Belgien.

Tod von Zwölfjähriger in Klinik: Haftstrafe für Arzt in Detmold

Nach dem Tod einer Zwölfjährigen in einer Klinik ist ein Arzt vom Amtsgericht Detmold wegen Behandlungsfehlern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten vier Monate der Strafe bereits als verbüßt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kryptowährungen: Britische Zentralbank schlägt Rechtsrahmen für Stablecoins vor

Die britische Zentralbank hat sich für eine rechtliche Stärkung sogenannter Stablecoins ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, Innovationen zu fördern und Vertrauen in diese neue Form der Währung aufzubauen", erklärte Sarah Breeden, stellvertretende Gouverneurin der Bank of England, am Montag. Die Notenbank geht demnach davon aus, dass diese Art von Kryptowährungen in der Zukunft "eine bedeutende Rolle im Zahlungsverkehr spielen" wird.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß

Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag die Haftentlassung des 70-Jährigen unter Auflagen an. Es verbot ihm insbesondere, Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie dem konservativen Ex-Staatschef nicht auf.