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Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. "Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen", sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen".

Flüchtender Mann nimmt Polizisten über eineinhalb Kilometer auf Motorhaube mit

Ein vor der Polizei flüchtender Mann hat in Nordrhein-Westfalen über eine längere Strecke einen Polizisten auf der Motorhaube seines Wagens mitgenommen. Wie die Polizei in Mönchengladbach und die Staatsanwaltschaft Krefeld am Montag mitteilten, sollte der 50-Jährige am Freitag in Brüggen mit Haftbefehl wegen Vermögensdelikten festgenommen werden. Als er die Polizei erblickte, setzte er sich demnach in sein Auto und fuhr los.

Mann in Koblenz mit Motorradhelm erschlagen - 59-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Motorradhelm ist ein 59-Jähriger in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft genommen worden. Der Tatverdächtige soll einem 52-Jährigen mit dem Motorradhelm kräftig auf den Kopf geschlagen haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mitteilte. Gegen ihn besteht der Verdacht der Totschlags. Die Tat ereignete sich vor rund einer Woche auf dem Bahnhofsplatz in Koblenz.

Spaniens Regierungschef ruft Europa zu Widerstand gegen Tech-Milliardäre auf

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Europa zum Widerstand gegen eine "Tech-Kaste" aufgerufen, welche die Kontrolle über Debatten und Regierungen zu übernehmen versuche. "Europa muss dieser Bedrohung entgegentreten und die Demokratie verteidigen", sagte der sozialistische Regierungschef am Montag bei einer Konferenz zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Madrid.

Mehr als zwei Wochen ohne Strom: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen

Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärte der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij am Montag im Onlinedienst Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei "garantiert".

Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt

Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert geblieben. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin veröffentlichte. Die Ausgaben betrugen demnach im vergangenen Jahr 474,8 Milliarden Euro, 2,1 Milliarden Euro weniger als im Haushalt veranschlagt. Ursprünglich geplant worden war mit einer Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro.

Partnerin mit Kopfschuss getötet: Neuneinhalb Jahre Haft für Mann aus Bremerhaven

Für die Tötung seiner Lebensgefährtin per Kopfschuss hat das Landgericht in Bremen einen Mann zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sprach den zur Tatzeit im Januar vergangenen Jahres 66-jährigen Beschuldigten am Montag in einem Indizienprozess des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ausschlaggebend für eine Verurteilung waren demnach unter anderem die Untersuchungen der Schmauchspuren und zum genauen Verlauf des Kopfschusses.

Deutsche Linksextremisten stellen sich nach Angriffen in Ungarn Behörden

Sieben im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest gesuchte mutmaßliche Linksextremisten haben sich nach Angaben ihrer Verteidiger den Behörden in Deutschland gestellt. Der Schritt sei "freiwillig" erfolgt, erklärten die Anwältinnen und Anwälte der Beschuldigten in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung. Damit verbunden sei der Wunsch, sich in einem Verfahren in Deutschland zu verteidigen und der Auslieferung nach Ungarn zu entgehen.

Biden empfängt seinen Nachfolger Trump im Weißen Haus

Kurz vor der Vereidigungszeremonie hat der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump und seine Frau Melania trafen am Vormittag am Amtssitz des US-Präsidenten ein und wurden dort von Biden und seiner Frau Jill begrüßt. Traditionell wird kurz vor der Amtsübergabe gemeinsam Tee getrunken.

Grüne wollen Verfahren im Fall Gelbhaar neu aufrollen - Strafanzeige beschlossen

Die Grünen wollen nach mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar das innerparteiliche Verfahren dazu neu aufrollen. Das kündigten die Bundesvorsitzenden der Partei, Felix Banaszak und Franziska Brantner am Montag in Berlin mit. Der Parteivorstand beschloss zudem eine Strafanzeige gegen die bisherige Grünen-Politikerin, die Gelbhaar offensichtlich zu Unrecht belastet hatte. Banaszak und Brantner wiesen aber auch darauf hin, dass es weiterhin Vorwürfe anderer Frauen gegen Gelbhaar gibt.