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Faeser wirbt in Migrationspolitik für Bündnis der Mitte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Anschlagsplanung und Angriff auf Polizei: Zweites Urteil gegen Islamist in Heilbronn

Zweieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen der Planung eines Anschlags auf eine Synagoge ist ein mutmaßlicher Islamist in Heilbronn am Montag wegen des Angriffs auf einen Polizisten verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach den 25-Jährigen unter anderem des versuchten Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Brandenburg: Gedenkstelen auf Gelände von früherem KZ-Außenlager beschädigt

Unbekannte haben im brandenburgischen Falkensee mehrere Gedenkstelen auf dem Gelände eines früheren Außenlagers des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen beschädigt. Die Folierung von insgesamt sechs Stelen wurde erheblich zerkratzt und dadurch zerstört, wie die Polizeidirektion in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte. Demnach waren keine politischen Symbole zu erkennen.

Frieden in der Ukraine: Heusgen rechnet mit Vorankommen bei Sicherheitskonferenz

Wenige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) hat deren Vorsitzender Christoph Heusgen sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es bei dem Treffen Fortschritte in Richtung einer Friedensvereinbarung im Ukraine-Krieg geben wird. Er sei sich "sicher", dass die Konferenz dafür genutzt werde, um bei den "Konturen" eines Friedensplans für die Ukraine voranzukommen, sagte Heusgen am Montag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde wie im Vorjahr an der Konferenz teilnehmen, fügte Heusgen hinzu.

Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt solle Mittwoch erfolgen. Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben.

Auf Gelände von Müllentsorger: Babyleiche in sächsischem Freital entdeckt

Bei einem Abfallentsorger im sächsischen Freital ist eine Babyleiche gefunden worden. Der tote Säugling wurde am vergangenen Freitag auf dem Gelände des Abfallunternehmens entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Dresden mitteilten. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Baby zuvor in einem Abfallbehälter in Freital oder einer umliegenden Gemeinde abgelegt wurde. Es bestehe der Verdacht eines Tötungsdelikts.

Stimmung unter Mittelständlern steigt im Januar leicht

Die Stimmung unter den Mittelständlern in Deutschland ist im Januar erstmals seit April 2024 wieder etwas gestiegen. Das Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Münchner Ifo-Instituts kletterte um 0,6 Punkte auf einen Wert von minus 21,4 Punkten, wie die KfW am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die leichte Aufhellung sei jedoch "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärte KfW-Konjunkturexperte Klaus Borger.

Duell vor zwölf Millionen Zuschauern: Merz und Scholz kämpfen ums Kanzleramt

Vor mehr als zwölf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) in ihrem ersten TV-Duell über den künftigen Kurs des Landes diskutiert. Scholz, dessen SPD in den Umfragen weit hinter CDU/CSU liegt, zeigte sich am Sonntagabend kämpferisch und versuchte, Merz in Bedrängnis zu bringen. Dieser ließ sich aber meist nicht in die Defensive treiben. Einen klaren Gewinner gab es einer ersten Umfrage zufolge nicht.

Deutsche Regas kündigt Chartervertrag mit Bund für LNG-Schiff vor Rügen

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, hat den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe gekündigt. "Die Deutsche Regas bedauert, zu diesem Schritt gezwungen zu sein", erklärte Regas-Geschäftsführer Ingo Wagner am Montag. Er verwies zur Begründung auf eine "ruinöse" Preispolitik des staatlichen Unternehmens Deutsche Energy Terminal (DET), welches die anderen LNG-Terminals an Deutschlands Küsten betreibt.

Bericht: FPÖ-Innenminister würde innere Sicherheit Österreichs gefährden

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte einem Bericht zufolge die Sicherheit in Österreich gefährden - insbesondere, wenn die rechtspopulistische Partei das umkämpfte Innenministerium bekommen sollte. Dies könnte eine negative Auswirkung auf die Spionageabwehr des Landes haben und ein mögliches "Einfallstor für fremde Mächte" darstellen, wie aus einem anlässlich der aktuellen Koalitionsgespräche vom Sicherheitsapparat verfassten Papier hervorgeht, das dem Magazin "Spiegel" am Montag vorlag.