Niedersachsen muss Grundschuldirektor 31.000 Euro für Überstunden auszahlen
Das Land Niedersachsen muss einem früheren Grundschuldirektor 31.000 Euro als Ausgleich für von ihm geleistete Überstunden bezahlen. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Lüneburg, wie ein Sprecher mitteilte.
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Eberl zu möglichem "Finale dahoam": "Schwebt über uns allen"
Der Traum von einem erneuten "Finale dahoam" ist bei Fußball-Rekordmeister Bayern München vor den Play-offs in der Champions League allgegenwärtiger denn je. "Es ist natürlich außergewöhnlich, wenn das Finale in deinem Heimstadion ist. Natürlich schwebt das über uns allen", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem Hinspiel in der Zwischenrunde bei Celtic Glasgow am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN).
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ICE kollidiert in Hamburg mit Sattelzug - mehrere Verletzte
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Die Hamburger Feuerwehr sprach am Dienstag von zwölf Verletzten. Zehn davon seien leicht verletzt worden. Ein Sprecher der Bundespolizei konnte die Zahl zunächst nicht bestätigen, sagte aber, es gebe zum Teil auch lebensbedrohlich Verletzte. Die Unfallursache war zunächst unklar.
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OpenAI "steht nicht zum Verkauf" - Reaktion auf Pläne von Elon Musk
Das KI-Unternehmen OpenAI "steht nicht zum Verkauf": Das betonte Chris Lehane, Leiter für internationale Angelegenheiten bei OpenAI, am Dienstag am Rande des KI-Gipfels in Paris. Jeglicher Vorschlag in diese Richtung sei "wirklich unseriös". Lehane reagierte auf Berichte von US-Medien, US-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk habe 97,4 Milliarden Dollar (94,5 Milliarden Euro) für die Non-Profit-Organisation abgegeben, die OpenAI kontrolliert.
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Lindner will wieder Finanzminister werden - in Koalition mit Union und SPD
FDP-Chef Christian Lindner liebäugelt damit, nach der Wahl erneut Bundesfinanzminister in einer Dreier-Regierung zu werden - und zwar in einer Deutschland-Koalition mit Union und SPD. Wenn die FDP im Bundestag verbleibt, sei eine schwarz-grüne Koalition rechnerisch nicht mehr möglich und eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen "nicht nötig", sagte Lindner am Dienstag im TV-Sender Welt. "Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD."
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Prozess um Doppelmord vor mehr als 28 Jahren im Saarland ab März
Mit einem bislang ungelösten Doppelmord von vor mehr als 28 Jahren beschäftigt sich ab März das Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem heute 70-Jährigen Mord in zwei Fällen aus Heimtücke und Habgier sowie versuchten Mord in acht Fällen vor, wie ein Sprecher des Landgerichts Saarbrücken am Dienstag mitteilte. Der Prozess gegen ihn beginnt am 6. März.
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Ölriese BP kündigt Strategiewechsel an - Gewinn 2024 deutlich geschrumpft
Der britische Ölkonzern BP hat angesichts deutlich geschrumpfter Gewinne einen Strategiewechsel angekündigt. Im Mittelpunkt stehe die "Verbesserung unserer Leistung", erklärte BP-Chef Murray Auchincloss am Dienstag bei der Vorlage der Jahresbilanz 2024. Einzelheiten sollen am 26. Februar auf dem Investorentag des Konzerns vorgestellt werden.
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Spendensammlungen für IS: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafen gegen drei Angeklagte
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Mann und zwei Frauen wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Das OLG verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 26 und 35 Jahren am Dienstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.
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Teilnehmer von Palästinenser-Demonstration in Berlin wegen Körperverletzung verurteilt
Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration in Berlin am Tag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Der 25-Jährige wurde des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.
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Viele Auslandsdeutsche ausgeschlossen: Juristen sehen rechtliche Probleme bei Wahl
Weil womöglich zehntausende im Ausland lebende Deutsche nicht mehr rechtzeitig ihre Stimme abgeben können, halten mehrere Verfassungsjuristen die Neuwahl des Bundestags für rechtlich problematisch. "Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen", sagte etwa der Rechtswissenschaftler Oliver Junk dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Dienstag. Grund seien die verkürzten Fristen vor dem Wahltermin am 23. Februar. "Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist."
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