EU verschärft Russland-Sanktionen - Importembargo für Aluminium
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag verschärft die Europäische Union ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 16. Sanktionspaket seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.
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US-Präsident Trump will Zugang zu In-Vitro-Befruchtungen erleichtern
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret für erleichterten Zugang zu In-Vitro-Befruchtungen (IVF) unterzeichnet. In seinem Anwesen Mar-A-Lago in Florida sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Pressevertretern, die Politik müsse es "liebenden und sehnsüchtigen Müttern und Vätern einfacher machen, Kinder zu kriegen". Die Kosten für IVF sollen demnach gesenkt werden. In der Vergangenheit wurde Trump von konservativen Anhängern für seine Position zu IVF kritisiert.
WeiterlesenHanau: Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Staat Untätigkeit gegen Rassismus vor
Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mangelnde Anstrengungen gegen Rassismus angeprangert. Der Staat habe nach dem Anschlag seine Hausaufgaben nicht gemacht, erklärte Ataman am Mittwoch in Berlin. "Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde."
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Pistorius kritisiert Vorgehen der USA bei Ukraine-Verhandlungen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen.
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Deutsche Exporte nach China 2024 stark gesunken - USA nun wichtigster Handelspartner
Die deutschen Exporte nach China sind im vergangenen Jahr stark gesunken. Sie gingen um 7,6 Prozent auf einen Warenwert von 90,0 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Importe aus der Volksrepublik reduzierten sich um 0,3 Prozent auf 156,3 Milliarden Euro, das Exportdefizit stieg so auf 66,3 Milliarden Euro.
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CDU-Politiker Kiesewetter: Europa muss seine Sicherheit selbst organisieren
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."
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Vatikan: An Lungenentzündung erkrankter Papst hatte "ruhige Nacht"
Der an einer Lungenentzündung erkrankte Papst Franziskus hat nach Angaben des Vatikans eine "ruhige Nacht" verbracht. Er sei aufgewacht und habe gefrühstückt, erklärte der Vatikan am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Pontifex befindet sich seit vergangenem Freitag im Krankenhaus, zuletzt war die Besorgnis über den Gesundheitszustand des 88-Jährigen gewachsen. Bei einer Computertomografie des Brustraums war nach Vatikan-Angaben vom Dienstagabend eine "beidseitige Lungenentzündung" beim Papst festgestellt worden.
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Staatsanwaltschaft in Brasilien erhebt Anklage gegen Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs
In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs erhoben. Generalstaatsanwalt Paulo Gonet Branco habe am Dienstag Anklage gegen Bolsonaro und 33 weitere Personen beim Obersten Gerichtshof eingereicht, erklärte sein Büro. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen den 69-Jährigen zurück.
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Vietnam baut neue Bahnstrecke nach China für acht Milliarden Dollar
Vietnam hat den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke nach China beschlossen. Das Parlament gab am Mittwoch grünes Licht für das Milliardenprojekt, das den bedeutenden Hafen von Haiphong und die Hauptstadt Hanoi mit dem großen nördlichen Nachbarland verbinden soll. China finanziert einen Teil des Projektes mit Krediten. Die geschätzten Gesamtkosten der 390 Kilometer langen Strecke belaufen sich auf über acht Milliarden Dollar.
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Hainer besorgt über Erstarken der AfD
Bayern Münchens Präsident Herbert Hainer blickt mit Sorge auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD. "Wenn spaltende Kräfte wirken, ist das eine Gefahr für die Demokratie, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Freiheit beschert", sagte Hainer der Sport Bild.
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