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Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

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Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Die oppositionelle Nationalist Party, die zu der Demonstration am späten Mittwochabend aufgerufen hatte, forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall. Stunden zuvor hatte Fenech den Gerichtssaal unter "Mörder"-Rufen von Demonstranten verlassen.

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Bekannte US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Bekannte US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die bekannte US-Feministin und Journalistin Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. Sie sei umgeben gewesen "von einigen der vielen, die sie liebten".

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Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung

Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung

Wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung hat die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aufgenommen, einen heutigen politischen Rivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dabei gehe es um Äußerungen des Ex-Regierungschefs in Onlinediensten, die als beleidigend gegenüber dem Präsidenten angesehen würden, erklärte die Anklagebehörde am Donnerstag.

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Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung

Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung

Trennt sich ein Paar, hat der Expartner laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in der gemeinsamen Mietwohnung. Der Mann habe kein Besitzrecht, teilte das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken am Donnerstag mit. Seine Exfreundin war demnach die Mieterin. Sie allein wäre berechtigt gewesen, dort weiter zu wohnen. (Az.: 4 O 154/25)

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Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

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Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn

DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn

Deutschen Unternehmen ist zunehmend Konkurrenz aus China auf den Fersen - doch laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sind die heimischen Firmen zugleich entschlossen, sich in dem Wettstreit zu behaupten. "Der Wettbewerb mit China hat ein neues Ausmaß erreicht", erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Die deutschen Unternehmen stecken deshalb aber nicht den Kopf in den Sand, sondern suchen aktiv nach eigenen Antworten."

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All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen

All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen

Im weit verbreiteten WordPress-Plug-in All-in-One WP Migration and Backup ist eine Sicherheitslücke geschlossen worden. Betroffen sind Versionen bis einschließlich 7.109; Version 7.110 enthält die Korrektur.

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iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können

iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können

Mit „iPhone Handoff“ bereitet Apple in iOS 27 eine Funktion vor, mit der zwei iPhones dieselbe Mobilfunknummer nacheinander nutzen können. Die Haupt-eSIM bleibt auf einem Gerät, das zweite erhält eine Companion-eSIM.

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