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Dritter Jahrestag des russischen Angriffs: Scholz bekräftigt Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden."

Polizei wappnet sich bei "angespannter Sicherheitslage" für Straßenkarneval

Die Polizei in Köln wappnet sich angesichts einer angespannten Sicherheitslage intensiv für den Beginn des Straßenkarnevals am Donnerstag. "Die Sicherheitslage ist nach den Anschlägen der vergangenen Monate angespannter als in den Jahren zuvor", erklärte der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz. "Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv vorbereitet." Für eine "größtmögliche Sicherheit" seien alle verfügbaren Einsatzkräfte auf der Straße.

Bundestagsabgeordneter Rene Springer: Wahlsieg durch Nähe zum Volk in Märkisch-Oderland - Barnim II

Bei der Bundestagswahl 2025 hat René Springer von der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland – Barnim II, Bundesland Brandenburg, Bundesrepublik Deutschland) einen deutlichen Erfolg errungen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt 33,8 Prozent für Springer, was einem Zuwachs von 15,6 Prozent entspricht. Diesen beachtlichen Stimmengewinn führt man vor allem auf seinen persönlichen Einsatz im Wahlkreis zurück. Mit diesem Ergebnis setzte er sich an die Spitze und vermochte den bisherigen Vorsprung der SPD im Wahlkreis deutlich einzudämmen.Hintergrund und politischer WerdegangRené Springer, Jahrgang 1979, ist bereits seit der vorherigen Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter der AfD aktiv und in seinem Wahlkreis bei den Bürgern anerkannt sowie beliebt. Seit 2013 engagiert er sich in der AfD und gilt als einer der profiliertesten Köpfe der Partei in Brandenburg. Während seiner bisherigen Amtszeit lag sein Schwerpunkt vor allem auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Daneben beschäftigt er sich mit regionalen Themen wie Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Innere Sicherheit, was ihm im ländlich geprägten Märkisch-Oderland – Barnim II wiederholt gute Resonanz einbrachte.

BSW will "rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses" prüfen

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen" und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

Kubicki will womöglich doch für FDP-Vorsitz kandidieren

Nachdem er zunächst seinen Rückzug angekündigt hatte, will FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nun womöglich doch für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren", sagte Kubicki am Montag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den dann angesetzten Parteitag. Er würde dies tun, "um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren."

"Normalität im Bundestag": Weidel erhebt Anspruch ihrer Partei auf wichtige Posten

Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben. Es müsse "Normalität im Bundestag" einkehren, die AfD müsse bekommen, "was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht", sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, "dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird".

Minderheitenpartei SSW erneut mit einem Abgeordneten in Bundestag vertreten

Der als Minderheitenpartei von der Fünfprozenthürde ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist erneut mit einem Abgeordneten in den Bundestag eingezogen. Die Partei erhielt dem am Montagmorgen veröffentlichtem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge 76.126 Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und verbesserte damit ihr Ergebnis von 55.578 Stimmen aus dem Jahr 2021 klar.

EU-Spitzen in Kiew am dritten Jahrestag des russischen Angriffs

Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die EU-Spitzen am Montag zu einem Besuch nach Kiew gereist. "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Onlinenetzwerken. "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."

Junge Liberale: Wahlniederlage "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet"

Die Jungen Liberalen haben nach der "eindeutigen Niederlage" der FDP bei der Bundestagswahl angekündigt, die Partei neu aufbauen zu wollen. Die Wahlniederlage sei "gleichermaßen bitter wie selbstverschuldet", konstatierte am Montag die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Das Wahlergebnis zeige deutlich, "wie eklatant das Selbstverständnis der FDP und die Außenwahrnehmung der FDP sich unterscheiden".

Neuer Bundestag: Knapp ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen

Knapp ein Drittel der neugewählten Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. 204 der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten sind weiblich, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. 426 der Parlamentarier sind Männer.