EuGH: Google muss womöglich Android Auto mit italienischer App kompatibel machen
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss die Google-Mutter Alphabet womöglich ihr System Android Auto für eine weitere App öffnen. Den Zugang nicht zu ermöglichen, könnte ein Wettbewerbsverstoß sein, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Unter bestimmten Umständen dürfe Google sich aber weigern. (Az. C-233/23)
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Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.
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Letzte Anhörung in Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol hat am Dienstag die letzte Anhörung vor dem Verfassungsgericht stattgefunden. Yoon selbst erschien wie auch bei vorherigen Anhörungen zunächst nicht vor Gericht, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Es wurde allerdings erwartet, dass er ein Schlussplädoyer zu seiner Verteidigung halten wird. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Yoons wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts rechtmäßig ist.
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Ermittler aus Nordrhein-Westfalen nehmen Anführer internationaler Drogenbande fest
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben Führungsmitglieder einer internationalen Drogenbande festgenommen. Die Männer wurden in Spanien und Georgien verhaftet, wie das Zollfahdnungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Sie sollen eine international handelnde Drogenbande geleitet haben, die unter anderem Amphetaminöl im hohen dreistelligen Literbereich, mindestens eine Tonne Cannabis und weitere Drogen im Kilogrammbereich nach Deutschland geschmuggelt haben soll.
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Tesla startet Update seiner Fahrassistenz-Systeme in China
Der US-Elektroautobauer Tesla hat im hart umkämpften chinesischen Markt ein Update seiner Assistenzsysteme gestartet - Fahrerinnen und Fahrer sollen nun etwa auch in Städten den sogenannten Autopiloten nutzen können. In einigen Modellen sei die neue Software schon aktualisiert worden, weitere "passende" Modelle würden folgen, kündigte Tesla am Dienstag im chinesischen Onlinedienst WeChat an. China ist der größte Automarkt der Welt und sehr wichtig für Tesla.
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Krah rechnet mit Aufnahme in AfD-Fraktion - Parteivize erwartet spannende Debatte
Der parteiintern umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah rechnet mit seiner Aufnahme in die neue AfD-Bundestagsfraktion. Zwar gebe es "immer irgendwelche Menschen, die sich nicht freuen, wenn sie einen sehen", sagte Krah am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin. Er glaube aber nicht, dass dies bei der Fraktionsführung der AfD der Fall sei, fügte er hinzu.
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Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein: Defizit steigt trotzdem
Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs.
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Er konnte Kennedy nicht retten: Ex-Secret-Service-Agent Clint Hill 93-jährig gestorben
Der frühere Secret-Service-Beamte Clint Hill, bekannt durch seinen vergeblichen Versuch, den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem Attentat in Dallas zu retten, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Secret Service, der für die Sicherheit der US-Präsidenten zuständig ist, teilte am Montag mit, dass Hill daheim in Kalifornien gestorben sei.
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Uniper zahlt mehr Staatshilfe zurück als angekündigt
Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper wird dem Bund in den kommenden Wochen mehr Geld überweisen als zunächst angekündigt. Wie der Konzern in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, ist eine Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro noch im ersten Quartal dieses Jahres geplant; im November war das Unternehmen von 2,5 Milliarden Euro ausgegangen. Bereits im vergangenen Jahr waren 530 Millionen Euro geflossen.
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Vatikan: Schwer kranker Papst hat in der Nacht "gut geruht"
Mit Blick auf den schlechten Gesundheitszustand des schwer kranken Papstes Franziskus hat der Vatikan auch am Dienstag keine Entwarnung gegeben. Er teilte am Morgen kurz mit, dass der 88-Jährige die ganze Nacht "gut geruht" habe. Am Vorabend hatte der Vatikan erklärt, dass der Zustand des 88-Jährigen "eine leichte Besserung" zeige.
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