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Lagarde: Investitionen in Rüstung und Infrastruktur können Wachstum ankurbeln

EZB-Chefin Christine Lagarde sieht in steigenden Staatsausgaben für Rüstung und Infrastruktur, wie auch in Deutschland geplant, einen möglichen Wachstumsmotor für die Wirtschaft der Eurozone. Eine Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben könnte "zum Wachstum beitragen", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach der Leitzinsentscheidung in Frankfurt am Main. Gleichzeitig könnten die steigenden Ausgaben jedoch auch die Inflation wieder anheizen.

Pistorius: Wollen Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine kompensieren

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow zusätzliche Hilfe zugesagt. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Treffen mit Umerow in Berlin. Konkret stellte er etwa "Artillerienmunition bis hin zur Führungskommunikation" wie durch das US-Satellitennetzwerk Starlink in Aussicht.

Kläbo holt mit Staffel fünftes WM-Gold - Deutschland Achter

Auch der Wettergott hat Johannes Hösflot Kläbo auf dem Weg in die Geschichtsbücher nicht stoppen können: Bei tosendem Wind ist der Langlauf-Superstar in Trondheim mit der norwegischen Staffel zu seinem fünften Gold gestürmt und mit nun 14 Titeln der erfolgreichste Skilangläufer der WM-Geschichte. Das deutsche Quartett kam zwei Jahre nach dem Gewinn von Bronze nicht über den achten Rang hinaus.

Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung der deutschen Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft ein weiteres Mal verlängert. "Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Die Regelung gilt nun zunächst bis zum 10. September.

Hochverrat geplant: Lange Haftstrafen in Koblenz für verhinderte Lauterbach-Entführer

Weil sie einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten, sind vier Angeklagte aus der Reichsbürgerszene vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte am Donnerstag Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen die drei Männer und eine Frau. Es sah als erwiesen an, dass sie Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten.

Außenhandelsdefizit der USA steigt im Januar auf Rekordhoch

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im Januar auf ein Rekordhoch gestiegen. Wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, überstieg der Wert der Importe den der Exporte um 131,4 Milliarden Dollar (121,45 Milliarden Euro). Dies ist das höchste Defizit innerhalb eines Monats seit Beginn der entsprechenden offiziellen Statistik im Jahr 1992.

Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland von Warnstreik betroffen

Rund 200 Gesundheitseinrichtungen in ganz Deutschland sind am Donnerstag von einem Warnstreik der Gewerkschaft Verdi betroffen gewesen. Rund 20.000 Beschäftigte hätten die Arbeit niederlegt, sagte ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bestreikt wurden Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste unter anderem in Berlin, Bochum, Mannheim oder Oldenburg. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld mit deutlichen Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten gerechnet.

Prozess um volksverhetzende antiisraelische Karikatur: Mann muss 4000 Euro zahlen

Wegen einer volksverhetzenden antiisraelischen Karikatur im sozialen Netzwerk Instagram ist ein Mann von einem Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Entscheidung vom Donnerstag zufolge muss der 34-Jährige als Auflage außerdem eine Geldbuße von weiteren 1000 Euro bezahlen, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.

Unruhe in Union wegen Schuldenpolitik - Frei räumt Abkehr von Wahlversprechen ein

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.

Hessisches Verfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)