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Bundesregierung nominiert Baerbocks für hohen UN-Posten - und weist Kritik zurück

Die Nominierung der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch die Bundesregierung für einen Spitzenposten bei der UNO hat in Deutschland Kritik hervorgerufen. Moniert wurde vor allem, dass Baerbock nun die angesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid verdrängt, die ursprünglich für den Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung vorgesehen war: Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nannte dies eine "Unverschämtheit". Die Bundesregierung verteidigte die Entscheidung und betonte, sie sei mit der "künftigen Bundesregierung" abgestimmt.

Studie: Brandmauer zur AfD in in Kreisen und Kommunen löchrig

Forscher rund um den Harvard-Politikprofessor Daniel Ziblatt haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig in Deutschland auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird. Im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) analysierten sie dafür 11.053 Sitzungen von Kreistagen und Stadträten zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 - über die Ergebnisse berichtete am Mittwoch der "Spiegel".

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Scharfe Kritik aus EU-Ländern

Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister gilt als schärfster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben von Justizminister Yilmaz Tunc wird wegen Vorwürfen der Korruption und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem politisch motivierten "Putschversuch". Aus Deutschland und weiteren EU-Ländern kam scharfe Kritik.

Bach zum IOC-Ehrenpräsidenten ernannt

Thomas Bach wird nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender des Internationalen Olympischen Komitees zum Ehrenpräsidenten der Ringe-Organisation auf Lebenszeit aufsteigen. Einem Vorschlag der IOC-Vizepräsidentin Nicole Hoevertsz am Ende des ersten Tages der 144. Vollversammlung stimmten die Mitglieder per Applaus zu. "Ich bin wirklich überwältigt und dankbar für Ihre Worte. Ich bin voller Demut, das ist nicht die Arbeit eines Mannes. Das haben wir alle zusammen geschaft", sagte Bach.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple

Trotz Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission gegen US-Digitalkonzerne vor: Brüssel warf Google am Mittwoch vor, gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. In der Google-Suche verschaffe sich das Unternehmen einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Diensten wie Google Flights oder Google Shopping ganz oben anzeige, erklärte die EU-Kommission. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen. Zugleich erhöhte Brüssel den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple.

Verfolgungsjagd mit Lastwagen auf Autobahn: Fahrer soll in Psychiatrie

Über mehr als hundert Kilometer haben Polizisten einen Sattelzug auf der Autobahn 9 durch Sachsen-Anhalt und Sachsen verfolgt. Vier Beamte wurden dabei leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dessau mitteilten. Der 41-jährige Lastwagenfahrer sollte demnach am Dienstag wegen auffälliger Fahrweise kontrolliert werden, ignorierte aber alle Haltesignale.

Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht

Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)

30 Millionen Euro Schaden: Mutmaßlicher Bankrotteur in Bayern festgenommen

Die Polizei hat in Nürnberg einen 60-jährigen Bankrotteur festgenommen, der Anleger um viele Millionen Euro gebracht haben soll. Der Mann steht im Verdacht, ab 2016 über eine Aktiengesellschaft Anlegergelder von rund 30 Millionen Euro eingenommen zu haben, ab 2017 aber unfähig zur Rückzahlung gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.