Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.
Weiterlesen
EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht
Mit dem Entzug der Sendelizenz für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. Klubradio hatte sein Radioprogramm 2021 einstellen müssen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. (Az. C-92/23)
WeiterlesenStudie: Deutschlandticket führt zu Verlagerung vom Auto auf die Schiene
Die Einführung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets hat einer Studie zufolge zu Verkehrsverlagerungen vom Auto auf die Schiene geführt. Wie das Kopernikus-Projekt Ariadne am Donnerstag mitteilte, wurden zwölf bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Deutschlandticket vorher mit dem Pkw zurückgelegt. Viele Menschen nutzen demnach das Ticket, die früher nur selten mit dem Nahverkehr unterwegs waren.
Weiterlesen
Krankenkasse KKH: Zahl der Heuschnupfen-Diagnosen bleibt konstant hoch
Die Zahl der Heuschnupfendiagnosen bleibt nach einer Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse konstant hoch. Im Jahr 2023 diagnostizierten Ärzte bundesweit bei rund jedem 18. KKH-versicherten Menschen einen pollenbedingten Heuschnupfen, wie die Kasse am Donnerstag in Hannover mitteilte. Zehn Jahre zuvor war etwa jeder 19. Mensch betroffen.
Weiterlesen
EuGH-Gutachten: Polen muss in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer eintragen
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss Polen die in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern, einem Polen und einem Deutschpolen, in das Personenstandsregister eintragen. Das EU-Recht verpflichte die Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, argumentierte der zuständige Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-713/23)
Weiterlesen
Huthi-Miliz meldet einen Toten bei mehr als 30 US-Luftangriffen
Die US-Armee hat den Jemen nach Angaben der Huthi-Rebellen am Donnerstagmorgen mit einer Welle von mehr als 30 Luftangriffen überzogen. Die "amerikanische Aggression" habe unter anderem die Kommunikationsinfrastruktur in der südlichen Provinz Ibb getroffen und zum Tod eines Funkturmwärters geführt, erklärte der Sprecher des Huthi-Gesundheitsministeriums, Anees Alasbahi, in Onlinemedien. Insgesamt habe die US-Armee "in den vergangenen Stunden mehr als 36 Luftangriffe" in mehreren Teilen des Landes ausgeführt, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, in einer Videobotschaft.
Weiterlesen
Habeck zu Zöllen: EU-Reaktion ist vorbereitet und Trump muss sie spüren
Auf EU-Ebene ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine harte Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump bereits vorbereitet. Bei einem Pressetermin in Berlin am Donnerstag hielt er einen Stapel Papier in die Kameras. "Doppelseitig bedruckt" seien darauf "listenweise" verschiedene Produkte aufgeführt, die von EU-Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen.
Weiterlesen
Thüringer OLG: Prozess gegen Mitglieder von rechter Kampfsportgruppe ab April
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.
Weiterlesen
Urteil: 13 Jahre Haft wegen Tötung von Mann vor Ravensburger Supermarkt
Wegen der Tötung eines Manns vor einem Supermarkt in Ravensburg ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Diese wird verhängt, wenn erwartet wird, dass Straftäter auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.
Weiterlesen
Scholz nennt Trumps US-Zölle "Anschlag" auf die globale Handelsordnung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als "grundfalsch" und "Anschlag" auf die globale Handelsordnung kritisiert. "Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird", sagt der Kanzler am Donnerstag in Berlin. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat."
WeiterlesenIn den News
