König Charles III. in Rom: "Frieden nie als selbstverständlich betrachten"
Der britische König Charles III. hat bei einer Rede vor dem italienischen Parlament in Rom davor gewarnt, Frieden für selbstverständlich zu halten und Italien für seine Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland gelobt. "Frieden sollte niemals, niemals als selbstverständlich betrachtet werden", sagte der 76-jährige Monarch am Mittwoch, dem dritten Tag seines viertägigen Staatsbesuches in Italien, bei dem er von seiner Frau Camilla begleitet wird.
WeiterlesenKoalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.
WeiterlesenUnion und SPD wollen "Aufbruchssignal" aussenden - Koalitionsvertrag vorgestellt
Mit einem mehr als 140 Seiten starken Koalitionsvertrag wollen Union und SPD einen neuen politischen Aufbruch anstoßen. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte CDU-Chef Friedrich Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will, am Mittwoch. Anfang Mai will der 69-Jährige sich im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik wählen lassen.
WeiterlesenGrüne: Koalition hat nicht "den Hauch einer Antwort" auf aktuelle Probleme
Die Grünen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als "große Enttäuschung" angesichts der aktuellen Probleme kritisiert. Deutschland und die Welt kämpften mit drei zentralen Herausforderungen - dem Kollaps der Ökosysteme, der Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und dem Erstarken des Rechtsextremismus, sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin. Auf all das habe die künftige Regierungskoalition nicht "den Hauch einer Antwort".
WeiterlesenWeidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch "kein Wahlversprechen gehalten", sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD." Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen".
WeiterlesenUS-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"
US-Finanzminister Scott Bessent hat andere Länder mit drastischen Worten davor gewarnt, sich angesichts der neuen US-Zölle China anzunähern. "Das würde bedeuten, sich selbst die Kehle durchzuschneiden", sagte Bessent am Mittwoch bei einem Banken-Gipfel in Washington. China produziere unaufhörlich Güter und werfe diese dann zu Dumpingpreisen auf andere Märkte.
WeiterlesenUnion und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten
Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".
WeiterlesenUrteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren
In einem Prozess gegen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zwei Angeklagte im Alter von 22 und 31 Jahren wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt, nachdem dieser nach Kirgisistan abgeschoben worden war.
WeiterlesenEigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".
WeiterlesenZwei Menschen sterben bei Brand von Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein
Bei einem Brand eines Einfamilienhauses sind in Schleswig-Holstein zwei Menschen ums Leben gekommen. Beide wurden von Einsatzkräften ins Freie gebracht, wie die Polizei in Itzehoe und die örtliche Feuerwehr am Mittwoch mitteilten. Der Rettungsdienst konnte nur noch den Tod feststellen.
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